23.1.2025
Cannabis-Clubs in Bayern: Genehmigungsstau und harte Linie
Cannabis Social Clubs in Bayern: Genehmigungspraxis und Herausforderungen

Cannabis Social Clubs in Bayern: Genehmigungspraxis und Herausforderungen

Die Legalisierung von Cannabis in Deutschland hat die Tür für sogenannte Cannabis Social Clubs (CSCs) geöffnet. Diese nicht-kommerziellen Anbauvereinigungen ermöglichen den gemeinschaftlichen Anbau und die Abgabe von Cannabis an ihre Mitglieder. Doch während in anderen Bundesländern bereits erste CSCs genehmigt wurden, herrscht in Bayern weiterhin Stillstand. Wie die Zeit, unter Berufung auf eine Meldung der DPA, berichtet, wurde im Freistaat bisher kein einziger Cannabisclub genehmigt (Zeit, 23.01.2025).

Wie die Borkener Zeitung ebenfalls unter Berufung auf die DPA berichtet, laufen im Freistaat aktuell 29 Genehmigungsverfahren, ein Antrag wurde bereits abgelehnt (Borkener Zeitung, 22.01.2025). Das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL), welches für die Genehmigung der Clubs zuständig ist, bestätigte diese Zahlen und begründete die Verzögerungen mit den umfangreichen Prüfungen der Antragsunterlagen, die das bundesweite Cannabis-Gesetz erforderlich mache (Borkener Zeitung, 22.01.2025).

Ein Beispiel für die strenge Genehmigungspraxis in Bayern ist die Ablehnung des Antrags des Cannabis Social Club CSC-Minga im November 2024. Wie die t-online, in Bezugnahme auf die Süddeutsche Zeitung, berichtet, begründete das LGL die Ablehnung mit der Vereinssatzung, die es Mitgliedern ermöglichte, sich auch abseits des Anbaus, beispielsweise durch Social-Media-Aktivitäten, zu beteiligen (t-online, 27.11.2024). Dies widerspreche den gesetzlichen Vorgaben, so das LGL. Der Verein kritisierte die Entscheidung als „empörend und inakzeptabel“ (Borkener Zeitung, 22.01.2025).

Im Gegensatz zu Bayern wurden in anderen Bundesländern bereits deutlich mehr CSCs genehmigt. Bis Dezember 2024 wurden laut Borkener Zeitung in Niedersachsen 20 und in Nordrhein-Westfalen 25 Genehmigungen erteilt (Borkener Zeitung, 22.01.2025). Auch Baden-Württemberg, das anfänglich ebenfalls keine Genehmigungen erteilt hatte, verzeichnet mittlerweile Erfolge. Wie Antenne Bayern berichtet, wurde dem Club „High Society Donau-Iller“ im grenznahen Kirchberg an der Iller die Genehmigung zum Cannabisanbau erteilt (Antenne Bayern, 13.12.2024). Zwei Drittel der Mitglieder dieses Clubs kommen aus Bayern.

Die strenge Genehmigungspraxis in Bayern steht im Kontext der restriktiven Haltung der bayerischen Staatsregierung gegenüber der Cannabislegalisierung. Wie der Bayerische Rundfunk berichtet, hatte die Staatsregierung bereits angekündigt, die Vorschriften „maximal restriktiv“ auszulegen (BR, 17.10.2024). Die Cannabis-Clubs in Bayern kritisieren die bürokratischen Hürden und die langen Wartezeiten und befürchten eine Förderung des Schwarzmarktes (BR, 17.10.2024).

Quellen

https://www.zeit.de/news/2025-01/23/bisher-kein-cannabisclub-in-bayern

https://www.borkenerzeitung.de/nachrichten/Bisher-kein-Cannabisclub-in-Bayern-592173.html

https://muenchen.t-online.de/region/muenchen/id_100539680/cannabis-club-in-muenchen-scheitert-bayerns-behoerden-verweigern-genehmigung.html

https://www.br.de/nachrichten/bayern/bayerische-cannabis-clubs-warten-auf-genehmigung,URBDI9T

https://www.antenne.de/nachrichten/bayern/cannabis-clubs-in-bayern-und-baden-wuerttemberg-genehmigungsverfahren-und-erste-ernte-in-aussicht

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