Die Begnadigung von Teilnehmern des Kapitol-Sturms vom 6. Januar 2021 durch den gewählten US-Präsidenten Donald Trump ist ein kontrovers diskutiertes Thema. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, hat Trump bereits vor seinem Amtsantritt angekündigt, die "Kapitol-Stürmer" zu begnadigen und sie als "Patrioten" bezeichnet. Diese Ankündigung wirft Fragen nach der Gerechtigkeit und den möglichen Folgen für die Demokratie auf.
Wie die AP berichtet, hat Trump die Begnadigungen für den ersten Tag seiner Amtszeit versprochen und betont, dass die Verurteilten "lange und hart gelitten" hätten. Es gäbe jedoch möglicherweise Ausnahmen für "radikale" oder "verrückte" Personen. Diese Aussage lässt Interpretationsspielraum und Unsicherheit über das Ausmaß der Begnadigungen zu.
Die BBC berichtet, dass die Ankündigung Trumps bei den Verurteilten Hoffnung auf eine baldige Freilassung geweckt hat. Derrick Evans, ein ehemaliger Abgeordneter aus West Virginia, der wegen seiner Beteiligung am Sturm verurteilt wurde, hofft auf eine Begnadigung durch Trump. Er glaubt, dass Trump "ein Mann seines Wortes" sei. Die BBC gibt jedoch auch zu bedenken, dass das genaue Ausmaß und der Zeitpunkt der Begnadigungen unklar bleiben.
Die Washington Post analysiert die möglichen Auswirkungen der Begnadigungen auf fast 1600 Angeklagte im Zusammenhang mit dem Kapitol-Sturm. Die Zeitung berichtet, dass zwei Drittel der Amerikaner gegen Begnadigungen für die Verurteilten sind, während eine Mehrheit der Republikaner und Trump-Wähler diese befürworten. Die Post hebt die unterschiedlichen Schweregrade der Anklagen hervor, von Vergehen wie Hausfriedensbruch bis hin zu schweren Straftaten wie Körperverletzung von Polizeibeamten. Es wird die Frage aufgeworfen, ob Trump nur die wegen geringerer Vergehen Verurteilten begnadigen oder auch jene, die wegen Gewaltverbrechen verurteilt wurden.
Die Reaktionen auf Trumps Begnadigungspläne sind geteilt. Während seine Anhänger die Begnadigungen als Akt der Gerechtigkeit feiern, kritisieren Gegner diese als Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit. Die Washington Post zitiert Experten, die vor einer "donnernden Botschaft der Erlaubnis" für politische Gewalt warnen, sollte Trump die Begnadigungen durchführen.
Auch innerhalb der Republikanischen Partei gibt es kritische Stimmen. Wie die AP berichtet, hat Senator Lindsey Graham Trump von Begnadigungen abgeraten und argumentiert, dass dies "Präsident Trump zerstören" würde. Er betonte, dass alle, die am Sturm beteiligt waren, "im vollen Umfang des Gesetzes strafrechtlich verfolgt werden sollten".
Die Verfassung der USA gewährt dem Präsidenten weitreichende Begnadigungsbefugnisse. Wie die NPR berichtet, haben Experten diese Befugnis als "nahezu blanko Scheck" bezeichnet, der von anderen Regierungszweigen kaum eingeschränkt werden kann. Es liegt im Ermessen des Präsidenten, ob und in welchem Umfang er von diesem Recht Gebrauch macht.
Die Begnadigung von Kapitol-Stürmern durch Trump bleibt ein umstrittenes Thema mit weitreichenden Folgen für die amerikanische Politik und Gesellschaft. Es bleibt abzuwarten, wie Trump seine Begnadigungsbefugnisse letztendlich nutzen wird und welche Auswirkungen dies auf die Aufarbeitung des Kapitol-Sturms und das politische Klima in den USA haben wird.
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