23.1.2025
Staatsminister für Ehrenamt: Debatte und Fakten
Der Staatsminister für Ehrenamt: Ein Überblick

Der Staatsminister für Ehrenamt: Ein Überblick

Die Position eines Staatsministers für Ehrenamt ist immer wieder Gegenstand politischer Diskussionen. Wie die Zeit, unter Berufung auf eine Meldung der dpa, berichtete, sprach sich CDU-Chef Friedrich Merz im Januar 2025 für die Schaffung eines solchen Postens aus. Bei der Verleihung des Bürgerpreises der Hamburger CDU betonte Merz die Bedeutung des Ehrenamts als "Säule der Bürgergemeinschaft" und forderte, "denen die Steine aus dem Weg zu räumen", die sich ehrenamtlich engagieren. In einer von ihm geführten Bundesregierung würde es daher einen Staatsminister für Sport und Ehrenamt geben. Gemeinnützige Vereine und Stiftungen müssten von Bürokratie sowie steuerlichen und datenschutzrechtlichen Auflagen entlastet werden (Zeit/dpa, 23. Januar 2025).

Es ist wichtig zu differenzieren, wie der Titel „Staatsminister“ verwendet wird. Wie Wikipedia erläutert, kann der Titel auf Bundesebene an Parlamentarische Staatssekretäre verliehen werden. Dies geschieht auf Vorschlag des Bundeskanzlers und dient oft der protokollarischen Aufwertung, besonders im Auswärtigen Amt. So gibt es beispielsweise einen Staatsminister für Europa. Auch im Bundeskanzleramt gibt es Staatsminister, etwa für Bund-Länder-Beziehungen, Migration, Flüchtlinge und Integration sowie für Kultur und Medien (Wikipedia, Stand 07.12.2021).

Anders verhält es sich in einigen Bundesländern. In Bayern, Hessen, Sachsen und Rheinland-Pfalz werden die Mitglieder der Landesregierung auf Ministerebene als Staatsminister bezeichnet (Wikipedia, Stand 07.12.2021). So ist beispielsweise in Bayern Dr. Florian Herrmann Leiter der Bayerischen Staatskanzlei und Staatsminister für Bundesangelegenheiten und Medien (florian-herrmann.de, Stand 08.05.2024). Auch die Mitglieder des Bayerischen Kabinetts tragen den Titel Staatsminister, wie auf dem Bayerischen Landesportal aufgeführt wird (bayern.de, Stand 23.11.2023). Der Bundesrat listet die Mitglieder der einzelnen Landesregierungen auf. Für Bayern sind dort neben dem Ministerpräsidenten und dessen Stellvertreter auch mehrere Staatsminister aufgeführt (bundesrat.de, Stand 01.01.2024).

Ressourcen

  • https://www.zeit.de/news/2025-01/23/merz-will-einen-staatsminister-fuer-das-ehrenamt
  • https://de.wikipedia.org/wiki/Staatsminister_(Deutschland)
  • https://www.bayern.de/staatsregierung/kabinett
  • https://www.florian-herrmann.de/
  • https://bundesrat.de/DE/bundesrat/mitglieder/mitglieder-node.html?cms_param1=state-2
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