Der ehemalige US-Präsident Donald Trump sorgte während seiner Amtszeit mit einem Dekret zur Einschränkung des Geburtsrechts für Aufsehen und juristischen Widerstand. Wie die FAZ berichtete, blockierte ein Bundesrichter im Staat Washington Trumps Versuch, das Recht auf US-Staatsbürgerschaft durch Geburt im Land („birthright citizenship“) für bestimmte Gruppen einzuschränken. Der Richter erklärte die Verordnung für „eklatant verfassungswidrig“ und erließ eine einstweilige Verfügung. Mehrere Bundesstaaten und Bürgerrechtsorganisationen hatten zuvor Klagen gegen die Trump-Regierung eingereicht.
Der 14. Zusatzartikel zur US-Verfassung garantiert die Staatsbürgerschaft für in den USA geborene Personen. Trump argumentierte jedoch, dass dies nicht für Kinder gelte, deren Mütter sich zum Zeitpunkt der Geburt illegal oder nur vorübergehend in den USA aufhielten. Er bezog sich dabei auf einen Nebensatz im Zusatzartikel, der das Recht auf Staatsbürgerschaft für Personen unter der „Gerichtsbarkeit“ der USA vorsieht. Wie n-tv berichtete, beharrt Trump trotz scharfer Kritik auf der Abschaffung des Geburtsrechts. Er argumentiert, dass Einwanderer ohne Aufenthaltsgenehmigung nicht der US-Gesetzgebung unterstehen und deren Kinder somit keinen Anspruch auf die Staatsbürgerschaft haben. Der 14. Verfassungszusatz wurde 1867 verabschiedet und hob die Entscheidung im Fall Dred Scott v. Sandford auf, die Afroamerikanern die US-Staatsbürgerschaft verweigerte. Wie die ACLU erläutert, schützt der 14. Zusatzartikel das Geburtsrecht und kann nicht durch ein Dekret des Präsidenten außer Kraft gesetzt werden. Nur durch einen weiteren Verfassungszusatz könnte das Geburtsrecht geändert werden.
Die Debatte um das Geburtsrecht ist nicht neu. Bereits 2015 äußerte sich Trump in einem CNN-Interview mit Chris Cuomo kritisch zum Geburtsrecht und stellte dessen Sinnhaftigkeit infrage. Wie Wikipedia in seinem Artikel zum Thema "Birthright citizenship in the United States" ausführt, wurde die Verankerung des Geburtsrechts in der Verfassung durch den 14. Zusatzartikel im Jahr 1868 eingeführt und zielte darauf ab, allen in den USA geborenen Personen die Staatsbürgerschaft zu garantieren. Es gibt jedoch Ausnahmen, wie z.B. Kinder von ausländischen Diplomaten. Die Anwendung des Geburtsrechts auf Kinder von illegal Eingewanderten ist seit Jahren umstritten.
Der Fall des Geburtsrechts verdeutlicht die Komplexität des US-amerikanischen Staatsbürgerschaftsrechts und die kontroversen politischen Debatten, die es umgibt.
Verwendete Quellen:
https://www.faz.net/aktuell/politik/usa-unter-trump/liveticker-usa-unter-trump-us-bundesrichter-blockiert-trumps-staatsbuergerschaft-dekret-faz-19444916.html
https://www.n-tv.de/politik/Trump-beharrt-auf-Ende-des-Geburtsrechts-article20699126.html
https://www.aclu-nj.org/en/news/trumps-remarks-birthright-citizenship-explained
https://en.wikipedia.org/wiki/Birthright_citizenship_in_the_United_States
