Deutschlands Wirtschaft steht vor großen Herausforderungen. Konjunkturschwäche, schwindende Wachstumskräfte und strukturelle Probleme prägen das Bild. Die Reform der Schuldenbremse wird als ein möglicher Lösungsansatz diskutiert, doch die Meinungen darüber gehen auseinander. Finanzminister Jörg Kukies betonte beispielsweise auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos, dass eine Reform der Schuldenbremse allein nicht ausreiche, um die wirtschaftlichen Probleme Deutschlands zu lösen (wie die Zeit eine Meldung aus der DPA wiedergab). Er sieht die Notwendigkeit, sich auf das Wachstumspotenzial zu konzentrieren und strukturelle Reformen zu fördern, die Wachstum generieren. "Unsere Probleme sind also nicht nur konjunkturell, sie sind zutiefst strukturell", so Kukies laut dpa via Zeit Online.
Wie die Esslinger Zeitung ebenfalls via dpa berichtete, betonte Kukies zwar den finanziellen Spielraum, den die Schuldenbremse Deutschland auch in Krisenzeiten wie der Corona-Pandemie ermöglicht habe. Dennoch befürworte er "sehr gezielte Reformen" der im Grundgesetz verankerten Regelung. Einen deutlich radikaleren Ansatz verfolgt Bundesbankchef Joachim Nagel. Wie die Freie Presse berichtet, regte er in Davos eine grundlegende Änderung der Schuldenbremse an: "Ich denke, wir müssen das ganze Konzept ändern."
Der DGB fordert in einem Artikel auf seiner Webseite eine Abschaffung oder zumindest eine Reform der Schuldenbremse, um Investitionen in die Zukunft zu ermöglichen. Yasmin Fahimi, DGB-Vorsitzende, argumentiert, dass die Schuldenbremse Investitionen in öffentliche Infrastruktur und Klimaschutz verhindere. Der DGB sieht die Notwendigkeit einer Investitionsoffensive, um Deutschland zukunftsfest zu machen und gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen.
Die Wirtschaftsweisen analysieren im Wirtschaftsdienst die deutsche Wirtschaftssituation und sehen eine Kombination aus konjunkturellen und strukturellen Problemen. Sie nennen die zähe Konjunkturschwäche, schwindende Wachstumskräfte und einen erhöhten Krankenstand als Gründe für die Unterauslastung der Produktionskapazitäten. Auch die Wirtschaftsweisen sehen in einer Reform der Schuldenbremse kein Allheilmittel. Sie schlagen ein stufenweises regelgebundenes Aktivieren der Schuldenbremse nach einer Notlage und einen Hebesatz auf die Einkommensteuer vor, um die Konjunkturabhängigkeit der Bundes- und Länderfinanzen zu verringern.
https://www.zeit.de/news/2025-01/23/kukies-reform-der-schuldenbremse-loest-nicht-alle-probleme
https://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/kukies-reform-der-schuldenbremse-loest-nicht-alle-probleme-110249558.html
https://www.freiepresse.de/nachrichten/wirtschaft/kukies-reform-der-schuldenbremse-loest-nicht-alle-probleme-artikel13674013
https://www.dgb.de/geld/investitionen/
https://www.wirtschaftsdienst.eu/inhalt/jahr/2024/heft/4/beitrag/deutsche-wirtschaft-kraenkelt-reform-der-schuldenbremse-kein-allheilmittel.html
https://www.esslinger-zeitung.de/inhalt.weltwirtschaftsforum-kukies-reform-der-schuldenbremse-loest-nicht-alle-probleme.5d583b30-b431-4629-a597-db5d4d386435.html
