Die Möglichkeit einer schwarz-blauen Mehrheit nach der Bundestagswahl 2025 ist ein vieldiskutiertes Thema im deutschen Wahlkampf. Kanzler Olaf Scholz (SPD) warnte laut einem dpa-Bericht der Zeit vor einer solchen Konstellation. Auf einer Wahlkampfveranstaltung in Berlin betonte er die potenziellen Gefahren einer Zusammenarbeit von CDU/CSU und AfD und rief dazu auf, diese zu verhindern (Zeit, 28.01.2025). Scholz kritisierte das Vorgehen der Union in der Migrationspolitik scharf und bezeichnete es als "empörend", dass eine Mehrheit für die Unions-Anträge nur mit den Stimmen der AfD zustande kommen könnte (Zeit, 28.01.2025).
Wie die Zeit die Meldung aus der DPA wiedergab, betonte Scholz, die Unions-Anträge zur Migrationspolitik hätten zunächst keine direkten Auswirkungen auf das Regierungshandeln, da es sich um Entschließungsanträge handle (Zeit, 28.01.2025). ZDFheute berichtete ebenfalls über Scholz' Warnung vor einer "schwarz-blauen Mehrheit" und zitierte ihn mit den Worten: "Sonst gibt es eine Regierung, die in diesem Land niemand will" (ZDFheute, 28.01.2025).
Die Union plant, zwei Anträge für eine härtere Migrationspolitik im Bundestag einzubringen (Stern, 28.01.2025). Die Frankfurter Rundschau berichtete, dass die FDP-Fraktion den Unionsvorschlägen nur teilweise zustimmen will und den Antrag für einen "Politikwechsel bei der Inneren Sicherheit" ablehne (FR, 28.01.2025). Der Merkur berichtete ebenfalls über die Unions-Anträge und die geplante Zustimmung der AfD, trotz Kritik an der Partei im Antragstext selbst (Merkur, 28.01.2025). Die AfD bestätigte ihre Zustimmung zu den migrationspolitischen Anträgen der Union, wie die Frankfurter Rundschau berichtete (FR, 28.01.2025).
Der Spiegel berichtete, dass Scholz die Forderungen der Union nach einer radikalen Asylwende als unrealistisch bezeichnete und argumentierte, dass viele EU-Partner diese nicht akzeptieren würden und deutsche sowie europäische Gerichte die Entscheidungen kippen würden (Spiegel, 28.01.2025).
Die Union argumentiert, dass die aktuelle Migrationspolitik die Sicherheit der Bürger gefährde und das Vertrauen in den Staat unterminiere (Merkur, 28.01.2025). Wie ZDFheute berichtet, plant die Union unter anderem Grenzkontrollen, ein "faktisches Einreiseverbot" für Personen ohne Papiere und schnellere Abschiebungen (ZDFheute, 28.01.2025).
https://www.zeit.de/news/2025-01/28/scholz-warnt-vor-schwarz-blauer-mehrheit-nach-der-wahl
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/bundestagswahl-2025-umfrage-sonntagsfrage-wahlkampf-deutschland-liveblog-140.html
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/olaf-scholz-warnt-vor-schwarz-blauer-mehrheit-nach-der-wahl-a-3968378a-2717-4b35-8871-24fef6161872
https://www.fr.de/politik/union-bringt-antraege-zu-asyl-ein-migrationsdebatte-im-bundestag-zr-93539690.html
https://www.stern.de/news/scholz-vor-migrationsdebatte---schwarz-blaue-mehrheit--im-bundestag-verhindern-35420822.html?utm_campaign=alle&utm_medium=rss-feed&utm_source=standard
https://www.merkur.de/politik/merz-stellt-antraege-zur-migrationspolitik-afd-will-union-zustimmen-93539862.html
