Die Migrationspolitik steht im Zentrum der Debatten im Bundestag in dieser Woche. Die Union (CDU/CSU) plant, zwei Anträge und einen Gesetzesentwurf zur Verschärfung der Asylpolitik einzubringen und zur Abstimmung zu stellen. Wie die Zeit berichtet, will die Union am Mittwoch im Bundestag zwei Anträge zur Abstimmung stellen. Der erste Antrag sieht unter anderem Zurückweisungen von Migranten an den deutschen Grenzen vor, die Inhaftierung von Ausreisepflichtigen und dauerhafte Grenzkontrollen vor. Der zweite Antrag fordert schärfere Sicherheitsgesetze. Am Freitag soll dann der Entwurf zum sogenannten „Gesetz zur Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörigen“ im Bundestag zur Abstimmung gestellt werden. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, beinhaltet dieser Entwurf unter anderem den Stopp des Familiennachzugs für Personen mit eingeschränktem Schutzstatus.
Die SPD und die Grünen lehnen die Unions-Pläne ab. Wie die Zeit berichtet, signalisierten FDP, BSW und AfD Zustimmung zu den Anträgen. Die AfD will nach Angaben ihres Fraktionsvorsitzenden alle Unions-Vorschläge billigen. Wie Deutschlandfunk berichtet, sagte BSW-Chefin Wagenknecht, man werde für das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz stimmen, jedoch nicht für den Unionsantrag mit einem Fünf-Punkte-Plan gegen irreguläre Migration. Ein weiterer Antrag der Union mit 27 Punkten zur inneren Sicherheit sei „auf keinen Fall zustimmungsfähig“.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird am Mittwoch eine Regierungserklärung zur Innenpolitik abhalten. Wie das ZDF berichtet, kritisiert Scholz das Vorgehen der Union und warnt vor einer schwarz-blauen Mehrheit im Bundestag. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) mahnte, wie das ZDF ebenfalls berichtet, europäische Lösungen in der Migrationspolitik an und warnte vor einer Zusammenarbeit mit der AfD. Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warnt die Union vor einer Zusammenarbeit mit der AfD, wie aus einem Bericht des ZDF hervorgeht.
Auf der Webseite der CDU bekräftigt Kanzlerkandidat Friedrich Merz seine Forderung nach einer dringenden Kurskorrektur in der deutschen Migrationspolitik. Er bezeichnet den Anschlag in Aschaffenburg als Teil einer Serie von Taten, die klare politische Entscheidungen erforderten. Merz betont, dass die Union noch in dieser Woche einen Gesetzentwurf zur Begrenzung der illegalen Migration in den Deutschen Bundestag einbringen wird. Er fordert konsequente Rückführungen und kritisiert die Bundesregierung für ihre mangelnde Handlungsfähigkeit in der Migrationspolitik.
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