Migrationspolitik: Bundestag stimmt für Unionsantrag mit AfD-Unterstützung

Der Bundestag hat am Mittwoch einen Antrag der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik angenommen. Wie die FAZ berichtet, erhielt der Antrag, der unter anderem mehr Zurückweisungen an den deutschen Grenzen und konsequentere Abschiebungen vorsieht, eine Mehrheit mit Unterstützung der AfD und der FDP. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hatte zuvor in einer Rede vor dem Bundestag seine Kritik an der Migrationspolitik der Bundesregierung bekräftigt und SPD und Grüne aufgefordert, den Forderungen der Union zuzustimmen. Wie die FAZ weiter ausführt, sei Merz' Fünf-Punkte-Plan der Kern des Antrags. Dieser beinhaltet unter anderem dauerhafte Grenzkontrollen zu allen Nachbarländern und ein Einreiseverbot für alle Menschen ohne gültige Einreisedokumente, selbst wenn sie ein Schutzgesuch äußern. Wie die Tagesschau berichtet, reagierten SPD, Grüne und Linke empört auf das Abstimmungsergebnis. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sprach von einem „schwarzen Tag für die Demokratie“. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge nannte den Tag einen „Einschnitt“ und eine „Zäsur für den Deutschen Bundestag“. Die Linke-Spitzenkandidatin Heidi Reichinnek warf Merz vor, mit Rechtsextremen zu paktieren. Merz selbst bedauerte die Mehrheit mit der AfD und bot SPD und Grünen neue Verhandlungen an. Er suche „keine anderen Mehrheiten als die in der demokratischen Mitte unseres Parlaments“, so Merz laut Tagesschau. Der SWR berichtete bereits im Vorfeld über die Pläne der Union und die Kritik daran. So äußerte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) Zweifel an der Realisierbarkeit der Pläne und kritisierte die mangelnde Diskussionsbereitschaft der Union. Auch der SWR-Rechtsexperte Kolja Schwartz äußerte Bedenken hinsichtlich der rechtlichen Zulässigkeit einiger Punkte des Antrags, insbesondere im Hinblick auf Europarecht. Die FDP in Baden-Württemberg hingegen signalisierte Zustimmung zu den Plänen von Merz. Wie die Frankfurter Rundschau berichtet, hatte die AfD kurz vor der Abstimmung eine Kehrtwende vollzogen und angekündigt, den Anträgen der Union zuzustimmen. AfD-Chefin Alice Weidel feierte das Ergebnis als „großartigen Tag für die Demokratie“. Die Frankfurter Rundschau zitiert Weidel mit den Worten: „Wir sehen, dass bürgerliche Mehrheiten da sind und vernünftige Anträge beschlossen werden können“. Die Abstimmung über den Migrationsantrag der Union hat zu einer heftigen politischen Kontroverse geführt und wirft Fragen nach der zukünftigen Zusammenarbeit der Parteien im Bundestag auf. Quellen: * https://www.faz.net/aktuell/politik/bundestagswahl/bundestag-abstimmung-mit-der-afd-merz-und-eine-mehrheit-auf-abstand-110263185.html * https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/plaene-migration-merz-cdu-realistisch-100.html * https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/unionsantrag-migration-reaktionen-100.html * https://www.fr.de/politik/abstimmung-bundestag-heute-migration-merz-bundestagswahl-aschaffenburg-news-ticker-zr-93539690.html