Zehn Cannabis-Clubs haben in Baden-Württemberg die behördliche Erlaubnis zum Anbau von Cannabis erhalten. Das Freiburger Regierungspräsidium, das landesweit für die Genehmigungen zuständig ist, bestätigte diese Zahl, wie die Zeit unter Berufung auf eine Meldung der DPA berichtet. Drei dieser Vereine klagen jedoch gegen bestimmte Auflagen der Erlaubnis. "Derzeit werden in unserem Haus die Klageerwiderungen verfasst", zitiert die Zeit eine Sprecherin des Regierungspräsidiums.
Die ersten beiden Genehmigungen wurden bereits im vergangenen Jahr an den Cannabis Club Südwest e.V. in Achern (Ortenaukreis) und den CSC Grüne Liebe Rhein-Neckar e.V. in Mannheim erteilt. Wie die Sprecherin des Regierungspräsidiums mitteilte, folgten weitere Anbauvereinigungen in verschiedenen Landesteilen, darunter Pforzheim, Offenburg und Ehingen im Alb-Donau-Kreis.
Die Genehmigung der Cannabis-Clubs ist Teil der zweiten Stufe der Cannabis-Legalisierung, die am 1. Juli des vergangenen Jahres in Kraft trat. Nicht-kommerzielle Anbauvereinigungen mit bis zu 500 Mitgliedern können seitdem Cannabis gemeinsam anbauen und zum Eigenkonsum untereinander abgeben. Voraussetzung dafür ist eine behördliche Erlaubnis und die Einhaltung von regelmäßigen Kontrollen.
Die Klagen der drei Vereine richten sich unter anderem gegen die geforderten Rufbereitschaften für Kontrollen. Wie der CSCD berichtet, argumentieren die Clubs, dass diese Bereitschaften aufgrund der Berufstätigkeit der Verantwortlichen nicht immer erfüllbar seien. Auch auf cannabis-social-clubs.eu wird auf die strengen staatlichen Regulierungen und die damit verbundenen bürokratischen und organisatorischen Herausforderungen für die Betreiber von Anbauvereinen hingewiesen.
Die teilweise Freigabe von Cannabis war ein zentrales Vorhaben der Ampel-Koalition. CDU und CSU haben angekündigt, das Cannabis-Gesetz wieder abschaffen zu wollen, sollte es zu einem Regierungswechsel kommen, so der Deutsche Hanfverband.
Verwendete Quellen:
https://www.zeit.de/news/2025-01/25/bislang-zehn-cannabis-clubs-im-suedwesten-genehmigt
https://csc-dachverband.de/csc-finden/
https://cannabis-social-clubs.eu/anleitung-zur-gruendung-eines-cannabis-social-clubs
https://hanfverband.de/
