Am Sonntag, den 26. Januar 2025, fand in Belarus die Präsidentschaftswahl statt, bei der sich der langjährige Machthaber Alexander Lukaschenko erneut zur Wahl stellte. Wie die Zeit unter Berufung auf die DPA berichtet, gilt eine Wiederwahl Lukaschenkos, der seit über 30 Jahren an der Macht ist, als so gut wie sicher. Die Wahl wird international als Farce kritisiert. Die vier Gegenkandidaten gelten als Statisten, da die Opposition nach den Protesten 2020 entweder ins Ausland geflohen oder inhaftiert ist. Wie die Zeit weiter ausführt, sitzen nach Angaben von Menschenrechtlern mehr als 1.200 Menschen aus politischen Gründen in Haft. Belarus ist das letzte Land in Europa, das die Todesstrafe vollstreckt.
Rund 6,9 Millionen Wahlberechtigte waren aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Lukaschenko erwartet nach der Unterdrückung der Opposition und der Gleichschaltung der Medien vor allem einen Loyalitätsbeweis seines Machtapparates. Bereits vor dem eigentlichen Wahltag hatten laut Behördenangaben 41,81 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Kritiker sehen in der vorzeitigen Stimmabgabe ein Instrument zur Manipulation von Wahlbeteiligung und -ergebnis, wie die Zeit berichtet.
Die Opposition im Exil ist sich uneins über den Umgang mit der Wahl. Teile rufen zum Boykott auf, andere zur Nutzung der Option „gegen alle“ auf dem Wahlzettel. Experten sehen darin jedoch die Gefahr, dass eine hohe Wahlbeteiligung dem Machtapparat Bilder einer breiten Unterstützung liefert. Das Lager um Swetlana Tichanowskaja, die nach Meinung vieler die Wahl 2020 gewonnen hatte, ruft die internationale Gemeinschaft dazu auf, weder die Wahl noch Lukaschenko als Präsidenten anzuerkennen. Wie die Tagesschau berichtet, wurde gegen Tichanowskaja in Belarus ein Prozess wegen Hochverrats und "Verschwörung zur verfassungswidrigen Machtübernahme" eröffnet. Belarus ist aufgrund politischer Repressionen und der Unterstützung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine mit westlichen Sanktionen belegt.
Lukaschenko hatte vor der Wahl wiederholt politische Gefangene begnadigt – insgesamt mehr als 200. Experten vermuten dahinter die Hoffnung auf eine Wiederaufnahme des Dialogs mit dem Westen, so die Zeit. Der im Exil lebende Politologe Waleri Karbalewitsch beschreibt laut der Zeit ein von Angst geprägtes Land. Lukaschenkos Apparat fürchte neue Proteste und habe deshalb schon vor der Abstimmung Unterstützerunterschriften in Institutionen sammeln lassen. Die Wähler seien verängstigt, da ihnen bereits Strafverfolgung drohe, wenn sie beispielsweise kritische Informationen auf ihrem Mobiltelefon lesen. Lukaschenko wolle sich mit der im Winter angesetzten Wahl – der reguläre Termin wäre im Sommer gewesen – frisch legitimieren. Er nutze die derzeitige Konsolidierung der Gesellschaft, da die Kritiker nicht mehr im Land seien. Zudem inszeniere er sich mit Blick auf den Krieg in der Ukraine als Garant für Frieden und Stabilität. „Er hat auch Rückhalt von vielen, die 2020 gegen ihn waren, die aber schon damals auch prorussisch eingestellt waren und jetzt wieder auf Linie sind“, erklärt Karbalewitsch laut Zeit. Kremlchef Wladimir Putin hatte Lukaschenko 2020 trotz der Hoffnungen vieler Demonstranten in Belarus nicht fallen gelassen.
Karbalewitsch erwartet, dass Lukaschenko, der zuletzt auch mit gesundheitlichen Problemen zu kämpfen hatte, bis an sein Lebensende an der Macht bleiben will. Die Chancen stünden nicht schlecht, „weil derjenige, der mit Russland befreundet ist, Gas und Öl zu niedrigen Preisen und den atomaren Schutzschirm erhält“, wie er laut der Zeit ausführt. Belarus gehe es wirtschaftlich besser, da die Betriebe des Landes für Russlands Kriegswirtschaft produzieren. Der Preis für Lukaschenkos Machterhalt sei eine immer größere wirtschaftliche, finanzielle und politische Abhängigkeit von Putin. „Souveränität aber hat Belarus immer weniger“, sagt Karbalewitsch, der jedoch aufgrund des starken Widerstands in Minsk keine akute Gefahr einer russischen Annexion sieht.
Wie Kontrast.at berichtet, wird Belarus oft als "letzte Diktatur Europas" bezeichnet. Die Wirtschaft ist stark von Russland abhängig und die Pressefreiheit stark eingeschränkt.
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