27.1.2025
Wüst und die CDU: Zwischen moderner Migrationspolitik und alten Vorurteilen
Hendrik Wüst und die Migrationspolitik der CDU

Hendrik Wüst und die Migrationspolitik der CDU

Die Migrationspolitik ist ein Dauerthema in der deutschen Politik, und Hendrik Wüst, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und CDU-Landesvorsitzender, hat in den letzten Jahren wiederholt Positionen dazu bezogen. Wie die Rheinische Post berichtet, hat Wüst im April 2023 gemeinsam mit Markus Söder den Druck auf die Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik erhöht und eine fairere Lastenverteilung zwischen Bund und Ländern gefordert. Beide betonten die Notwendigkeit einer „sinnvollen Migrationspolitik“ mit klarer Unterstützung von Hilfe und Arbeitszuwanderung, aber gleichzeitiger Ablehnung von Überforderung und illegaler Migration.

Wüsts Haltung zur Migrationspolitik spiegelt sich auch in seinen Personalentscheidungen wider. Wie die RP Online exklusiv berichtete, ernannte Wüst im November 2022 Paul Ziemiak, den ehemaligen Generalsekretär der Bundes-CDU, zum Generalsekretär der NRW-CDU. Ziemiak, der einen polnischen Migrationshintergrund hat, steht laut Wüst „für moderne Parteiarbeit“. Diese Personalie könnte als Signal für eine Öffnung der CDU in Migrationsfragen interpretiert werden.

Allerdings gibt es auch kritische Stimmen zu Wüsts Positionen. Wie die Zeit im Januar 2023 berichtete, sorgte die CDU mit Äußerungen von Friedrich Merz über „kleine Paschas“ für Unmut bei vielen Menschen mit Migrationsgeschichte. Auch die Anfrage des Berliner CDU-Landesverbands nach den Vornamen der Silvesterrandalierer wurde als problematisch empfunden. Diese Vorfälle zeigen, dass die CDU trotz Bemühungen um eine „buntere“ Partei, wie sie Peter Tauber 2013 formulierte, immer noch mit Herausforderungen im Umgang mit dem Thema Migration konfrontiert ist.

Im September 2024 präsentierte Wüst im nordrhein-westfälischen Landtag nach dem islamistischen Anschlag in Solingen ein umfangreiches Maßnahmenpaket zu Migration und Sicherheit. Wie die Tagesschau berichtete, umfasste das Paket unter anderem eine Ausweitung der Befugnisse des Verfassungsschutzes, den verstärkten Einsatz von KI und die Prüfung einer bundesweiten „Storno-Plattform für Flugbuchungen“ zur schnelleren Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. Die Opposition kritisierte, nicht vorab über das Paket informiert worden zu sein.

Quellen:

  • https://rp-online.de/politik/deutschland/wuest-bei-soeder-nrw-und-bayern-erhoehen-druck-auf-bundesregierung_aid-89224065
  • https://rp-online.de/nrw/landespolitik/nrw-cdu-wuest-macht-paul-ziemiak-zum-generalsekretaer_aid-79567735
  • https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-01/cdu-migration-integration-friedrich-merz-markus-lanz
  • https://www.tagesschau.de/inland/regional/nordrheinwestfalen/wdr-wuest-kuendigt-aenderungen-bei-migration-und-sicherheit-an-100.html
Hinweis: Dieser Artikel wurde mithilfe von ki erstellt.
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