Die Migrationspolitik steht im Zentrum der aktuellen politischen Debatte. Auslöser ist die tödliche Messerattacke in Aschaffenburg durch einen ausreisepflichtigen Afghanen. Friedrich Merz, Kanzlerkandidat der Union, fordert als Reaktion darauf weitreichende Verschärfungen des Einreise- und Aufenthaltsrechts. Wie die Zeit basierend auf einer Meldung der dpa berichtete, präsentierte Merz einen Fünf-Punkte-Plan, der unter anderem dauerhafte Grenzkontrollen und die Zurückweisung aller illegalen Einreisen vorsieht. Laut der Tagesschau beinhalten die Anträge auch die Inhaftierung ausreisepflichtiger Personen und eine Verschärfung des Aufenthaltsrechts für Straftäter und Gefährder. Merz betonte, die Anträge würden unabhängig von der Zustimmung anderer Parteien eingebracht. Diese Aussage sorgt für Kritik, da eine Zustimmung der AfD impliziert wird.
Robert Habeck, Kanzlerkandidat der Grünen, reagierte auf Merz' Vorstoß mit einem Angebot. Wie die Süddeutsche Zeitung, ebenfalls unter Berufung auf die dpa, berichtete, versprach Habeck Merz „Respekt und nicht Häme“, sollte dieser von seinem Plan abrücken, die Verschärfung der Migrationsregeln mit Zustimmung der AfD durchzusetzen. Habeck äußerte Zweifel an Merz' Beteuerungen, eine Zusammenarbeit mit der AfD auszuschließen. Wie die Zeit schrieb, sagte Habeck: „Aber nach gestern muss man auch sagen: Es ist so kurz vor knapp, dass dieses Wort gebrochen wird.“
Die Tagesschau berichtete, dass Bundeskanzler Olaf Scholz Merz' Vorschläge für verfassungswidrig hält und vor einer Zusammenarbeit mit der AfD warnt. Scholz betonte die Bedeutung des im Grundgesetz verankerten Asylrechts. Auch innerhalb der Union gibt es offenbar Kritik an Merz' Vorgehen. Wie die Zeit online berichtete, äußerten sich nicht namentlich genannte Kritiker besorgt über die taktische Klugheit, die Brandmauerdebatte vor der Wahl zu eröffnen.
Das ZDF berichtete über die Reaktionen der anderen Parteien. Die SPD kritisierte Merz' Pläne scharf und warf ihm vor, mit dem Feuer zu spielen. Die Grünen lehnten eine Zustimmung zu den Unions-Vorschlägen ab und betonten die Notwendigkeit einer europäischen Lösung. Die FDP signalisierte hingegen Gesprächsbereitschaft und will die Unions-Anträge prüfen. Auch die BSW zeigte sich den Vorschlägen von Merz gegenüber nicht abgeneigt.
Verwendete Quellen:
https://www.zeit.de/news/2025-01/26/keine-haeme-habeck-macht-merz-angebot-in-migrationsdebatte
https://www.sueddeutsche.de/politik/migrationspolitik-keine-haeme-habeck-macht-merz-angebot-in-migrationsdebatte-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-250126-930-355713
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/unionsfraktion-antraege-migrationspolitik-100.html
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/merz-asyl-debatte-migration-100.html
