Der Bundestagswahlkampf 2025 rückt näher und die Debatte um Rechts- und Linkspopulismus gewinnt an Bedeutung. Friedrich Merz, CDU-Chef und Kanzlerkandidat der Union, positioniert sich in diesem Kontext deutlich. Wie die Zeit basierend auf einer Meldung der dpa berichtete, warnte Merz beim Neujahrsempfang der CDU Baden-Württemberg vor einem Abdriften Deutschlands nach rechts oder links. Er befürchte Entwicklungen wie in anderen europäischen Ländern, falls die etablierten Parteien die aktuellen Probleme nicht lösen. Merz betonte dabei seinen Wunsch, dass Deutschland "ein stabiles Land in der Mitte" bleibe und nannte Österreich als Beispiel für ein Land, das bereits "abgedriftet" sei.
Wie die Zeit weiter ausführte, sieht Merz die Grünen als "Hauptgegner" der Union und macht sie für die "Polarisierung" in der Energie- und Umweltpolitik verantwortlich. Er kündigte außerdem an, die Kommunikation in der Einwanderungspolitik künftig weiter zu "vereinfachen".
Der Begriff „Populismus“ selbst ist schwer zu fassen. Wie die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) ausführt, ist Populismus kein Substanz-, sondern ein Relationsbegriff, der sich durch verschiedene Merkmale auszeichnet, darunter die Berufung auf den common sense, Anti-Elitarismus und Anti-Intellektualismus. Weiterhin, so die bpb, neige der Populismus zur Moralisierung und Polarisierung der Politik.
Telepolis analysierte in einem Artikel von 2017 die damalige Debatte um Rechts und Links und stellte fest, dass die Rechte “aufmerksamkeitsökonomisch” die besseren Karten habe. Der Artikel zitiert den damaligen AfD-Politiker Petr Bystron mit der provokanten Aussage: "Rechts ist gut und Links ist schlecht." Demgegenüber betonte Ates Gürpinar von den Linken die Bedeutung der Berücksichtigung des ärmeren Teils der Gesellschaft für die Linke.
Auch die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) befasste sich 2015 mit dem Thema. In einem Kommentar konstatierte Eckhard Jesse, dass sowohl Rechts- als auch Linkspopulismus in Europa wirksam seien. Jesse argumentiert, dass der Rechtspopulismus seine Kraft aus der Kritik an der EU, der Migrationspraxis und dem Islam ziehe, während der Linkspopulismus den Kapitalismus kritisiere und mit uneinlösbaren Versprechungen sozialer Wohltaten arbeite.
Verwendete Quellen:
