Migrationspolitik Deutschland 2025: CDU/CSU und FDP auf Konfrontationskurs

Nach dem tödlichen Messerangriff in Aschaffenburg durch einen abgelehnten Asylbewerber hat die Migrationspolitik im deutschen Wahlkampf erneut an Brisanz gewonnen. CDU-Chef Friedrich Merz forciert mit zwei Anträgen im Bundestag eine Verschärfung der aktuellen Gesetzgebung. Wie die Tagesschau berichtet, plant Merz einen Fünf-Punkte-Plan "für sichere Grenzen und das Ende der illegalen Migration" sowie 27 Sofortmaßnahmen "für eine wirksame Stärkung der Inneren Sicherheit und zur Beendigung der illegalen Einwanderung". Diese Pläne beinhalten unter anderem dauerhafte Grenzkontrollen, ein Einreiseverbot für Personen ohne gültige Dokumente und eine Verschärfung der Abschiebepraxis, inklusive regelmäßiger Rückführungen nach Afghanistan und Syrien. Zusätzlich sollen Überwachungstechnologien wie Gesichtserkennung ausgeweitet und Strafen für Körperverletzung verschärft werden. Die FDP signalisiert Zustimmung zu den Unions-Anträgen. Wie die Süddeutsche Zeitung meldet, empfiehlt die FDP-Spitze ihrer Bundestagsfraktion die Zustimmung zu den Vorstößen von CDU und CSU. Generalsekretär Marco Buschmann betonte zwar den Bedarf weiterer Maßnahmen, sieht den Antrag aber "generell in die richtige Richtung" gehend. FDP-Chef Christian Lindner fordert darüber hinaus automatische Rücknahmeabkommen mit Ländern wie Afghanistan, die Entwicklungshilfe von Deutschland erhalten. Wie vom ZDF berichtet, erklärte Lindner im Deutschlandfunk, ihm sei das mögliche Abstimmungsverhalten der AfD "egal". SPD und Grüne kritisieren die Unions-Pläne scharf. Bundeskanzler Olaf Scholz verteidigt den Kurs seiner Regierung und verweist auf bereits erfolgte Gesetzesverschärfungen, wie die Verlängerung des Abschiebegewahrsams und die Einführung von Grenzkontrollen. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, hält die SPD die Vorschläge von Merz für verfassungs- und europarechtswidrig. Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck warf Merz vor, mit der AfD gemeinsame Sache zu machen. Wie die Tagesschau berichtet, rief Habeck beim Grünen-Parteitag zur Zusammenarbeit der demokratischen Parteien auf und kritisierte Merz' Vorgehen als "Ideologie". Die AfD reagiert unterschiedlich auf die Unions-Initiative. Während Alice Weidel den Fall der Brandmauer verkündete, sieht Co-Parteichef Tino Chrupalla diese noch nicht gefallen, da die Union lediglich AfD-Anträge kopiere. Gleichzeitig finden deutschlandweit Demonstrationen gegen die AfD und die ihrer Ansicht nach Annäherung von Merz an die Partei statt. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, gingen in Köln und Berlin zehntausende Menschen auf die Straße. Das OSW analysiert in einem Bericht die neue Grundsatzausrichtung der CDU und betont den konservativen Kurs der Partei unter Merz, der sich auch in der Migrationspolitik widerspiegelt. Der Kurswechsel im Vergleich zur Ära Merkel wird deutlich. Auch das Thema innere Sicherheit spielt eine zentrale Rolle.

Verwendete Quellen:

• https://www.sueddeutsche.de/politik/bundestagswahl-2025-news-neuwahlen-merz-scholz-tv-duell-lauterbach-li.3188602
• https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/merz-antraege-100.html
• https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/migration-cdu-afd-brandmauer-merz-lindner-100.html
• https://www.osw.waw.pl/en/publikacje/analyses/2024-05-08/a-return-to-conservatism-cdus-new-platform