Die Migrationspolitik steht im Zentrum des Wahlkampfs, insbesondere nach den jüngsten Gewalttaten, die die Debatte neu entfacht haben. Friedrich Merz, Kanzlerkandidat der Union, wirbt für einen schärferen Kurs in der Asyl- und Migrationspolitik und fordert die Unterstützung von SPD und Grünen, wie die Zeit basierend auf einer dpa-Meldung berichtet. Merz betont, dass er keine Zusammenarbeit mit der AfD anstrebe, aber nicht länger bereit sei, notwendige Maßnahmen zu blockieren, nur weil diese möglicherweise auch von der AfD unterstützt würden. Wie die Tagesschau berichtet, appelliert Merz an SPD, Grüne und FDP, seinen Anträgen im Bundestag zuzustimmen und „ihren Worten Taten folgen zu lassen“.
Die Union plant, Anträge für dauerhafte Grenzkontrollen und die Zurückweisung aller illegalen Einreisen in den Bundestag einzubringen. Wie der MDR berichtet, sollen ausreisepflichtige Personen sofort in Haft genommen und die Bundesländer beim Vollzug der Ausreisepflicht stärker unterstützt werden. Die Antragsentwürfe der Union grenzen sich explizit von der AfD ab, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet. Die AfD wird als politischer Gegner bezeichnet, der die Migrationsproblematik für seine Zwecke instrumentalisiert.
Die Reaktionen auf Merz‘ Vorstoß sind unterschiedlich. Während die AfD ihre Zustimmung signalisiert, wie die Tagesschau berichtet, kritisieren SPD und Grüne die Vorschläge der Union. Saskia Esken, SPD-Chefin, wirft Merz einen „Erpressungsversuch“ vor und warnt vor einem Dammbruch, sollte die Union mit der AfD zusammenarbeiten. Auch die Grünen lehnen die Vorschläge ab, wie die Tagesschau berichtet. Franziska Brantner, Co-Vorsitzende der Grünen, sieht in den Forderungen der Union einen Verstoß gegen europäisches und geltendes Verfassungsrecht. Der österreichische Migrationsforscher Gerald Knaus teilt diese Einschätzung, wie der WDR berichtet. Auch die Gewerkschaft der Polizei hält Grenzkontrollen für organisatorisch nicht umsetzbar. Wie die Frankfurter Rundschau berichtet, sucht Merz einen Migrations-Deal mit SPD, Grünen und FDP und wendet sich nach Kritik explizit an die ehemaligen Ampel-Partner.
Wie der WDR berichtet, will Merz mit seinen Anträgen vor allem Druck auf die Parteien der Mitte ausüben und die anderen Parteien zum Handeln bewegen. Der Politikwissenschaftler Volker Kronenberg von der Universität Bonn betont, dass die Erwartungshaltung in der Bevölkerung groß sei und die Politik liefern müsse. Merz nehme in Kauf, dass die AfD den Anträgen zustimmen könnte, um die anderen Parteien zum Handeln zu bewegen.
Quellen:
https://www.zeit.de/news/2025-01/26/migrationspolitik-merz-wirbt-um-stimmen-von-spd-und-gruenen
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/merz-afd-brandmauer-scholz-104.html
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/union-antraege-migration-asyl-grenzkontrollen-friedrich-merz-cdu-afd-100.html
https://www1.wdr.de/nachrichten/merz-migration-bundesantraege-100.html
