Grünen Sonderparteitag Migration

Die Grünen ringen weiterhin mit ihrer Position in der Migrationspolitik, wie Berichte verschiedener Medien zeigen. Ein Sonderparteitag der Grünen im November 2023 in Karlsruhe hat die Spannungen innerhalb der Partei deutlich zutage treten lassen, wie die Tagesschau berichtete. Der Konflikt dreht sich im Wesentlichen um die Frage, wie die Grünen ihre humanitären Grundwerte mit der Regierungsverantwortung und dem Druck nach schnellen Lösungen in der aktuellen Flüchtlingssituation vereinbaren können. Wie die Tagesschau analysierte, steht der humanitäre Ansatz der Grünen in der Flüchtlingspolitik, der Teil ihrer Kern-DNA ist, im Konflikt mit der Notwendigkeit, als Regierungspartei pragmatische und effektive Lösungen für die steigenden Flüchtlingszahlen zu finden. Dieser Konflikt wird durch den Druck der Opposition und die angespannte Lage in den Kommunen zusätzlich verschärft. Der Sonderparteitag wurde durch einen Antrag der Grünen Jugend ausgelöst, der forderte, dass grüne Regierungsmitglieder keine Verschärfungen des Asylrechts mittragen dürfen – weder national noch auf EU-Ebene. Wie die Tagesschau berichtete, scheiterte dieser Antrag jedoch. Vizekanzler Robert Habeck warnte in einer emotionalen Rede vor den Konsequenzen des Antrags und bezeichnete ihn als Misstrauensvotum. Auch Außenministerin Annalena Baerbock plädierte eindringlich für die Ablehnung des Antrags. Der Konflikt innerhalb der Partei spiegelt sich auch in der Diskussion um die europäische Asylreform wider. Während Baerbock der Reform im Juni zustimmte, äußerten Lang und Dröge, die eher dem linken Flügel der Partei angehören, ihre Ablehnung. Wie vom Spiegel berichtet, zeigt dies die Schwierigkeiten der Grünen, eine einheitliche Position in der Migrationspolitik zu finden. Der Spiegel berichtete bereits 2015 von einem Grünen-Parteitag, auf dem sich die Partei zu Abschiebungen bekannte – ein Schritt, der früher undenkbar gewesen wäre. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann betonte damals die Notwendigkeit, zwischen politisch Verfolgten und anderen Migranten zu unterscheiden. Im Februar 2023 veröffentlichte eine Gruppe von Realos, darunter auch Boris Palmer, ein Memorandum, das einen radikalen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik forderte, wie der Spiegel berichtete. Das Memorandum plädierte unter anderem für verpflichtende Aufenthaltszonen für Geflüchtete und eine konsequentere Rückführung derer, deren Asylantrag abgelehnt wurde. Auch der MDR berichtete im Juni 2023 über Kritik aus den Reihen der Grünen an der EU-Asylreform. In einem Protestschreiben kritisierte die Basis die Verfahren an den EU-Außengrenzen und die Ausweitung sicherer Drittstaaten. Die Unterzeichner forderten die Parteispitze auf, die EU-Pläne zu verhindern. Die Süddeutsche Zeitung berichtete bereits 2020 von der Haltung der Grünen zur Migrationspolitik im Kontext möglicher Koalitionen. Baerbock betonte damals, dass es mit den Grünen keine Koalitionsverträge geben werde, in denen die Innenpolitik ausgeklammert wird. Die Grünen stehen weiterhin vor der Herausforderung, ihre humanitären Grundsätze mit den realpolitischen Anforderungen in Einklang zu bringen. Die Debatte innerhalb der Partei dürfte auch in Zukunft anhalten. Verwendete Quellen: * https://www.sueddeutsche.de/politik/gruene-parteitag-habeck-merz-asyl-migration-li.3188380 * https://www.spiegel.de/politik/deutschland/gruener-parteitag-delegierte-bekennen-sich-zu-notwendigkeit-von-abschiebungen-a-1063923.html?sara_ref=re-so-app-sh * https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/gruene-parteitag-migration-102.html * https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/eu-asyl-reform-gruene-habeck-baerbock-paus-100.html