Pflegeversicherung in der Finanzkrise: Droht 2025 der Kollaps?

Die deutsche Pflegeversicherung steht vor enormen finanziellen Herausforderungen. Wie die Zeit unter Berufung auf die dpa berichtet, schloss das Jahr 2024 mit einem Defizit von voraussichtlich 1,55 Milliarden Euro ab. Doris Pfeiffer, Chefin des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenkassen, bezeichnete die Lage gegenüber der dpa als „so ernst wie noch nie“. Trotz der Beitragserhöhung zum 1. Januar 2025, welche Mehreinnahmen von 3,7 Milliarden Euro generieren soll, sei das Finanzierungsproblem nicht gelöst, sondern lediglich aufgeschoben. Laut Pfeiffer reiche die Erhöhung bestenfalls aus, um die Ausgabensteigerungen des Jahres 2025 auszugleichen. "Für 2026 reicht das dann keinesfalls mehr", wird sie von der Zeit zitiert. Schon im Februar 2025 könnten einzelne Pflegekassen Liquiditätshilfe benötigen, wie Pfeiffer gegenüber der dpa erklärte. Zwar sei die Zahlungsfähigkeit der Kassen durch einen Ausgleichsfonds vorerst gesichert, doch ohne schnelles Handeln der neuen Bundesregierung nach der Wahl drohe der Pflegeversicherung 2026 eine existenzielle Krise, so Pfeiffer laut Zeit und dpa. Die Ausgaben der Pflegeversicherung werden 2025 erstmals die 70-Milliarden-Euro-Grenze überschreiten, wie das manager magazin ebenfalls unter Berufung auf die dpa berichtet. Dafür gibt es mehrere Gründe. Die Zahl der Pflegebedürftigen steigt dynamisch. Zudem wurden zum Jahresbeginn 2025 die Leistungen für Pflegebedürftige zu Hause und im Heim um 4,5 Prozent erhöht, eine Folge der Reform der Ampel-Koalition von 2023. Wie die Zeit berichtet, belaufen sich die Kosten hierfür auf 1,8 Milliarden Euro. Zusätzlich steigen die Ausgaben der Pflegekassen, um die wachsenden Eigenanteile der Pflegebedürftigen abzufedern, da die Pflegeversicherung – anders als die Krankenversicherung – nur einen Teil der Kosten trägt. Wie der vdek und die AOK in einer gemeinsamen Pressemitteilung vom September 2024 bereits betonten, ist die Finanzlage der Pflegeversicherung kritisch. Die letzten Reformen hätten keine nachhaltige Stabilisierung erreicht. Trotz Beitragserhöhung und dem Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz (PUEG) seien die verfügbaren Mittel aufgebraucht. Die Verbände forderten bereits damals die Refinanzierung der pandemiebedingten Kosten in Höhe von 5,5 Milliarden Euro und die steuerliche Gegenfinanzierung der Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige. Auch die FAZ berichtete bereits im November 2024 über die angespannte Situation und eine mögliche Beitragserhöhung um 0,15 Punkte auf 3,55 Prozent zum 1. Januar 2025. Das Gesundheitsministerium erklärte damals, dass Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die Notwendigkeit einer kurz- und langfristigen Stabilisierung der Pflegeversicherung betont habe. Die Deutsche Stiftung Patientenschutz sieht die Finanzkrise der Pflegeversicherung als hausgemacht an, wie die Zeit berichtet. Vorstand Eugen Brysch kritisiert, dass der Sozialversicherung jährlich fast sechs Milliarden Euro durch die Übernahme der Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige, die Streichung des Steuerzuschusses und der Ausbildungsumlage entzogen würden. Zusätzlich habe die Bundesregierung einen Kredit über 5,5 Milliarden Euro für Pandemieausgaben nicht zurückgezahlt. Brysch fordert eine Deckelung des Eigenanteils der Pflegekosten auf monatlich 1.000 Euro. Die Parteien haben die Pflege bereits als Wahlkampfthema aufgegriffen. Die SPD will die Eigenanteile für die reine Pflege im Heim auf 1.000 Euro im Monat begrenzen, die Union nennt Steuermittel und „bezahlbare Pflegezusatzversicherungen“ als Lösungsansätze, die FDP strebt eine kapitalgedeckte Komponente an und die Grünen wollen versicherungsfremde Leistungen stärker über den Staat finanzieren, wie die Zeit berichtet. Quellen: * https://www.zeit.de/news/2025-01/26/pflegeversicherung-finanzlage-ernst-wie-nie * https://www.manager-magazin.de/politik/pflegeversicherung-70-milliarden-euro-ausgaben-im-jahr-2025-a-25758d58-4bc3-4e08-a6a4-d016585052fb * https://www.faz.net/aktuell/politik/pflegebeitrag-koennte-2025-sichtbar-steigen-110091422.html * https://www.vdek.com/presse/pressemitteilungen/2024/gkv-pflegeversicherung-versicherungsfremde-ausgaben.html