Die Union will die deutsche Migrationspolitik verschärfen und hat dazu zwei Anträge und einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht. Wie die Zeit, unter Berufung auf die DPA, berichtet, wackelt jedoch die notwendige Mehrheit für die Anträge, obwohl die AfD ihre Zustimmung signalisiert hat. FDP und BSW wollen nur Teile der Vorschläge mittragen. Die Abstimmung über die Anträge ist für Mittwoch vorgesehen, über das sogenannte „Zustrombegrenzungsgesetz“ am Freitag.
Auslöser der Debatte sind mehrere Gewalttaten, bei denen Ausländer unter Tatverdacht stehen, darunter der tödliche Messerangriff in Aschaffenburg. Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) kündigte daraufhin Pläne für härtere Migrationsregeln an und betonte, dass „Kompromisse zu diesen Themen nicht mehr möglich“ seien, wie die Zeit berichtet.
Die Anträge der Union fordern unter anderem direkte Zurückweisungen von Migranten an den deutschen Grenzen und dauerhafte Grenzkontrollen. SPD, Grüne und Linke lehnen die Anträge ab. Wie der Deutschlandfunk berichtet, könnte es bei der Abstimmung am Mittwoch auf die Stimmen fraktionsloser Abgeordneter ankommen. Das BSW will, laut Angaben der Parteichefin Sahra Wagenknecht, nur für das „Zustrombegrenzungsgesetz“ stimmen, nicht aber für die beiden Anträge zur Migration und inneren Sicherheit. Auch die FDP will nur dem „Zustrombegrenzungsgesetz“ und dem Fünf-Punkte-Plan der Union zustimmen, den Antrag zur inneren Sicherheit aber ablehnen. Wie die Frankfurter Rundschau berichtet, lehnt die FDP eine Ausweitung der Überwachungsbefugnisse auf unbescholtene Bürger ab.
Das „Zustrombegrenzungsgesetz“ sieht unter anderem die Begrenzung der Zuwanderung und einen Stopp des Familiennachzugs für Personen mit subsidiärem Schutzstatus vor. Wie die Tagesschau berichtet, will die AfD dem Gesetz zustimmen. Auch die FDP hat ihre Zustimmung signalisiert, wie Wolfgang Kubicki gegenüber Welt erklärte. Sollten alle Abgeordneten von CDU/CSU, FDP, AfD und BSW zustimmen, könnte das Gesetz eine Mehrheit im Bundestag erhalten. Allerdings müsste dem Gesetz auch der Bundesrat zustimmen.
SPD und Grüne kritisieren die Pläne der Union scharf und zweifeln an Merz' Kanzlerfähigkeit. Kanzler Scholz warnte die Union davor, mit der AfD gemeinsame Sache zu machen, wie die Tagesschau berichtet. Er forderte die Union auf, ihren Widerstand gegen die vorliegenden Regierungsentwürfe zu schärferen Asyl- und Sicherheitsmaßnahmen aufzugeben.
Merz verteidigte die geplanten Abstimmungen und betonte, dass die Zeit für Gespräche vorbei sei. Er wisse die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich, wie die Zeit berichtet. Die AfD begründete ihre Zustimmung zu den Unions-Anträgen mit den Inhalten, die ihren eigenen Forderungen entsprechen würden, wie die Zeit ebenfalls berichtet.
Verwendete Quellen:
https://www.zeit.de/news/2025-01/28/spd-merz-bricht-absprache-zum-umgang-mit-afd
https://www.tagesschau.de/inland/bundestagswahl/afd-merz-100.html
https://www.deutschlandfunk.de/wie-es-eine-mehrheit-fuer-die-antraege-der-union-im-bundestag-geben-koennte-100.html
https://www.fr.de/politik/union-bringt-antraege-zu-asyl-ein-migrationsdebatte-im-bundestag-zr-93539690.html
