Die Bundesregierung hat einen Aktionsplan E-Commerce verabschiedet, um den Online-Handel stärker zu regulieren und insbesondere Plattformen wie Temu und Shein stärker zu kontrollieren. Wie die Zeit unter Berufung auf die dpa berichtet, zielt der Plan darauf ab, die Durchsetzung bestehender Gesetze im Online-Handel, insbesondere gegenüber Anbietern aus Drittstaaten, zu verbessern. Der Fokus liegt dabei auf fairem Wettbewerb und Verbraucherschutz.
Der Aktionsplan sieht verschiedene Maßnahmen vor. Wie Deutschlandfunk meldet, sollen unter anderem die nationalen und europäischen Marktüberwachungsbehörden sowie der Zoll enger zusammenarbeiten und mehr Befugnisse erhalten. Koordinierte Kontrollen, auch mittels Testkäufen, sind geplant. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) betont in seinem Aktionsplan E-Commerce die Notwendigkeit eines "Level-Playing-Fields" und benennt die systematischen Mängel und Verstöße bei Drittstaaten-Produkten, die über Online-Plattformen in die EU gelangen.
Ein zentraler Punkt ist die 150-Euro-Zollfreigrenze. Wie die Zeit berichtet, wird Online-Plattformen wie Temu und Shein vorgeworfen, Sendungen falsch zu deklarieren, um unter dieser Grenze zu bleiben und Einfuhrgebühren zu umgehen. Die Plattformen weisen diese Vorwürfe zurück. Die Bundesregierung unterstützt die Aufhebung dieser Zollfreigrenze. Das BMWK unterstreicht die Bedeutung der Abschaffung der Zollfreigrenze für einen fairen Wettbewerb und fordert in seinem Aktionsplan "schnelle Fortschritte bei den laufenden Verhandlungen im Rat der Europäischen Union".
Zukünftig sollen die Plattformen stärker für die von ihnen vermittelten Waren haften. Die Bundesregierung fordert die Europäische Kommission auf, den Sanktionsrahmen im Digital Services Act (DSA) auszuschöpfen, um abschreckende Geldbußen zu ermöglichen. Wie Bild berichtet, sollen so „Geldbußen eine abschreckende Wirkung entfalten können.“ Das Gesetz zielt darauf ab, den Einfluss großer Online-Plattformen zu begrenzen.
Der Handelsverband Deutschland (HDE) begrüßt den Aktionsplan grundsätzlich, fordert aber konkrete Taten, wie Bild berichtet. HDE-Chef Alexander von Preen betont, dass die "ständigen Regelbrüche" ein Ende haben müssten. Shein erklärte gegenüber Bild, man begrüße Maßnahmen, die das Vertrauen und die Sicherheit der Verbraucher stärkten und halte sich an alle geltenden Gesetze und Vorschriften. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) betonte laut Zeit, dass hohe europäische Standards für alle gelten müssten. Niemand dürfe durch die Missachtung geltenden Rechts einen Vorteil erlangen.
Online-Händler wie Shein und Temu sind aufgrund ihrer niedrigen Preise beliebt, stehen aber auch in der Kritik. Wie Bild zusammenfasst, werden unter anderem Produktqualität, mangelnde Kontrollen und unfaire Wettbewerbsbedingungen bemängelt. Die Plattformen weisen die Vorwürfe zurück.
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