Die Migrationspolitik steht erneut im Zentrum einer hitzigen Debatte im Bundestag, kurz vor der Bundestagswahl 2025. Auslöser sind mehrere Gewalttaten, bei denen die Tatverdächtigen Zuwanderer sind, wie die Zeit unter Berufung auf die DPA berichtet. Die Union möchte mit zwei Anträgen und einem Gesetzentwurf einen Kurswechsel in der Migrationspolitik erzwingen.
Die Union fordert unter anderem die Zurückweisung aller Asylsuchenden an den deutschen Grenzen und eine dauerhafte Inhaftierung von Ausreisepflichtigen, die nicht abgeschoben werden können. Wie die Tagesschau berichtet, sollen eingebürgerte Doppelstaatler, die schwere Straftaten begehen, ihre deutsche Staatsbürgerschaft verlieren können. Ein weiterer Gesetzentwurf, das „Gesetz zur Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland“, sieht die Beendigung des Familiennachzugs zu Geflüchteten mit eingeschränktem Schutzstatus vor und würde der Bundespolizei erweiterte Kompetenzen bei Abschiebungen geben (Tagesschau, 26.01.2025).
SPD und Grüne kritisieren die Unionsforderungen scharf. Wie die Tagesschau berichtet, werfen sie der Union vor, mit dem Feuer zu spielen und demokratische Prinzipien zu untergraben. Bundeskanzler Scholz kritisiert die Vorschläge als unausgegoren und verfassungswidrig, wie vom ZDF berichtet wird. Die SPD drängt stattdessen auf eine Reform des Bundespolizeigesetzes und die Umsetzung der EU-Asylreform. Auch die Grünen setzen sich für das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) ein, das Asylverfahren an den EU-Außengrenzen vorsieht (Zeit, 28.01.2025).
Ob die Unionsanträge eine Mehrheit finden, ist ungewiss. Die FDP signalisiert Zustimmung zu Teilen der Forderungen, während die AfD, trotz Kritik an ihrer Partei in den Anträgen, ebenfalls zustimmen will, wie die Zeit berichtet. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will laut Zeit für das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz stimmen, ihre Position zu den anderen Anträgen ist noch offen. Sollte es eine Mehrheit für die Unionsvorhaben geben, wäre die Zustimmung des Bundesrates für das Gesetz notwendig. Rechtsexperten äußern Bedenken hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit und der Vereinbarkeit mit EU-Recht, insbesondere bei der generellen Zurückweisung von Asylsuchenden und der Aberkennung der Staatsbürgerschaft (FAZ, 28.01.2025). Der BR berichtet, dass die Union hier auf die Macht des Faktischen setzt und die Maßnahmen umsetzen will, um dann etwaige Klagen abzuwarten.
Die Debatte wird den Bundestagswahlkampf prägen. Wie die Zeit berichtet, sehen viele Bürger die Migrationspolitik als Problemfeld. Die Unionsstrategie, den Druck zu erhöhen, könnte einigen Wählern gefallen, die Ankündigung von Merz, notfalls auch mit Stimmen von AfD und BSW zusammenzuarbeiten, könnte jedoch andere Wähler abschrecken. Die Innenminister von Bund und Ländern beraten über Konsequenzen im Umgang mit psychisch kranken Straftätern und die Verbesserung des Informationsaustauschs zwischen den Behörden (Zeit, 28.01.2025). Der Innenausschuss des Bundestages befasst sich ebenfalls mit der Frage, wie potenzielle Gewalttäter ohne deutschen Pass rechtzeitig erkannt und außer Landes gebracht werden können.
Verwendete Quellen:
https://www.zeit.de/news/2025-01/28/worum-es-im-streit-um-die-migrationspolitik-geht
https://www.stern.de/politik/deutschland/aufregung-im-bundestag--worum-es-im-streit-um-die-migrationspolitik-geht-35419612.html
https://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/worum-es-im-streit-um-die-migrationspolitik-geht-110260503.html
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/unionsfraktion-antraege-migrationspolitik-100.html
