Der Streit über weitere finanzielle Unterstützung für die Ukraine hat in der Nacht zu Donnerstag zu einem vorzeitigen Ende der Bundestagssitzung geführt. Wie die FAZ berichtet, wurde die Abstimmung über einen Antrag der FDP, der zusätzliche Mittel in Höhe von bis zu drei Milliarden Euro vorsah, abgebrochen, da das Parlament nicht mehr beschlussfähig war. Die AfD, die die militärische Unterstützung der Ukraine ablehnt, hatte die Beschlussfähigkeit angezweifelt. Für eine Beschlussfähigkeit müssen mehr als die Hälfte der 733 Abgeordneten anwesend sein – eine Vorgabe, die in den späten Nachtstunden in der Regel nicht erfüllt ist. An der Abstimmung über den FDP-Antrag nahmen nur 320 Abgeordnete teil, weniger als die benötigten 50 Prozent. Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) beendete die Sitzung daraufhin gemäß der Geschäftsordnung, wie auch die Morgenpost berichtet.
Kern des Streits ist die Frage der Finanzierung der zusätzlichen drei Milliarden Euro für die Ukraine. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) möchte die Schuldenbremse aussetzen, während Union, FDP und Grüne eine Finanzierung über außerplanmäßige Ausgaben im Haushalt bevorzugen. Wie die FAZ weiter ausführt, hatten Union und FDP bereits im Haushaltsausschuss einen ähnlichen Antrag eingebracht, der die Bundesregierung auffordert, die Abstimmung über eine „überplanmäßige Ausgabe“ zu ermöglichen. Das Ergebnis dieser Abstimmung ist jedoch umstritten.
Der Konflikt um die Finanzhilfen für die Ukraine spielt sich auch vor dem Hintergrund einer größeren Debatte um die Migrationspolitik ab. Wie t-online berichtet, hat die Union Anträge für eine Verschärfung der Asylpolitik eingebracht, die möglicherweise mit Unterstützung der AfD verabschiedet werden könnten. Diese Entwicklung sorgt für Spannungen innerhalb der politischen Landschaft, insbesondere zwischen SPD und Union. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich wirft Friedrich Merz (CDU) vor, eine Absprache gebrochen zu haben, keine Mehrheiten mit Hilfe der AfD zu bilden.
Die FAZ berichtet zudem über eine Reihe weiterer Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine, darunter einen russischen Drohnenangriff auf ein Wohnhaus in Sumy, einen diplomatischen Streit zwischen der Slowakei und der Ukraine sowie ein geplantes Treffen der Außenminister mehrerer Länder, um den Krieg zu besprechen. Auch die Modernisierung der ukrainischen Streitkräfte und die Entlassung eines stellvertretenden Verteidigungsministers wegen angeblich unzureichender Waffenkäufe werden thematisiert.
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