Streit zwischen Merz und Merkel über Migration

Der Streit zwischen Friedrich Merz und Angela Merkel über die Migrationspolitik sorgt weiterhin für Schlagzeilen. Wie die Zeit basierend auf einer Meldung der DPA wiedergab, verteidigte Hessens ehemaliger Ministerpräsident Roland Koch (CDU) Merz gegen Merkels Kritik. Koch betonte die Einigkeit der CDU bei der Kurskorrektur in der Migrationspolitik unter Kramp-Karrenbauer und Merz. Er räumte jedoch ein, dass Unterschiede bestünden, die eine Volkspartei aushalten müsse. Koch sieht die CDU trotz unterschiedlicher Meinungen geschlossen hinter Merz. Auslöser der Auseinandersetzung war die Kritik Merkels am Vorgehen der Union, ihren Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik mit Stimmen der AfD durchgebracht zu haben. Wie die Zeit berichtete, hatte der Bundestag einen von Merz vorgelegten Fünf-Punkte-Plan für eine schärfere Migrationspolitik mit den Stimmen von CDU/CSU, AfD, FDP und fraktionslosen Abgeordneten beschlossen. Die AfD hatte damit erstmals im Plenum eine Mehrheit beschafft. Der Konflikt innerhalb der Union zeigt die unterschiedlichen Positionen zur Migrationspolitik innerhalb der Partei auf. Wie Reuters berichtete, verteidigte Merkel 2018 ihre Politik der offenen Grenzen während der Flüchtlingskrise und lehnte eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen ab. Dies führte zu Spannungen innerhalb ihrer Regierungskoalition, insbesondere mit der CSU. Auch innerhalb der SPD gab es Kritik an Merkels Haltung, wie aus einem weiteren Bericht von Reuters hervorgeht. So kritisierten führende SPD-Politiker den damaligen Finanzminister Wolfgang Schäuble für seine Sparpolitik im Umgang mit der Flüchtlingskrise und forderten höhere Sozialausgaben für die Integration von Migranten. Der Streit zwischen Merz und Merkel verdeutlicht die anhaltenden Spannungen und unterschiedlichen Ansichten innerhalb der deutschen Politik zum Thema Migration. Die Debatte über die richtige Migrationspolitik wird wohl auch in Zukunft die politische Landschaft prägen.

Quellen:

https://www.zeit.de/news/2025-01/30/roland-koch-verteidigt-merz-im-streit-mit-merkel

https://www.reuters.com/article/us-germany-migrants-divisions-idUSKCN0W10OZ

https://www.reuters.com/article/germany-migrants-divisions-idUSL8N16817F

https://www.express.co.uk/news/politics/909825/germany-news-immigration-angela-merkel-german-coalition-cdu-spd-migrant-crisis-borders