Trump friert Bundeszuschüsse ein

Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump hat alle Bundeszuschüsse und -kredite eingefroren. Wie die FAZ berichtet, teilte das Haushaltsbüro des Präsidialamts (OMB) mit, dass die Gelder ab Dienstagnachmittag (Ortszeit) auf Eis gelegt wurden. Die Regierung wolle die Zuschüsse und Darlehen überprüfen, um sicherzustellen, dass sie mit den Prioritäten des Präsidenten übereinstimmten. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, stellte laut FAZ klar, dass es sich nicht um eine pauschale Streichung handle. Von der Streichung ausgenommen seien beispielsweise Sozialversicherungsleistungen wie Medicare oder Lebensmittelmarken. Leavitt betonte, dass Personen, die individuelle Unterstützung von der Bundesregierung erhalten, diese auch weiterhin bekommen würden. Wie die FAZ weiter ausführt, nannte die Sprecherin unter anderem Diversitätsprogramme und Hilfen für Transmenschen als Beispiele für Programme, deren Gelder vorerst zurückgehalten werden. Die Dienst- und Geschäftsstellen haben bis zum 10. Februar Zeit, detaillierte Informationen über die betroffenen Programme vorzulegen. Die Demokraten kritisierten den Ausgabenstopp. Der führende Demokrat Chuck Schumer sagte laut FAZ, die Regierung sei nicht befugt, Ausgaben zu stoppen, die vom Kongress genehmigt worden seien. Wie die Welt berichtet, ist der Ausgabenstopp nicht die einzige Kontroverse um den Präsidenten. Trump beendete den längsten Government Shutdown der amerikanischen Geschichte, ohne die von ihm geforderten Gelder für den Mauerbau zu erhalten. Auch die Abschiebung von Migranten mit Militärmaschinen wird fortgesetzt, trotz internationaler Kritik. Trump kündigte außerdem an, Länder, die gegen die Abschiebungen protestieren, mit Strafzöllen zu belegen. Zusätzlich berichtet die Welt über Trumps Umgang mit dem Corona-Hilfspaket. Nachdem er das Paket zunächst als „Schande“ bezeichnet hatte, unterzeichnete er es schließlich doch. Die taz beleuchtet in einem Artikel Trumps deutsche Wurzeln im pfälzischen Kallstadt. Dort leben viele entfernte Verwandte des Präsidenten. Im Dorf selbst wird die Verbindung zu Trump eher zurückhaltend behandelt. Es gibt keine Straßennamen oder Denkmäler, die auf den berühmten Nachfahren hinweisen. Die Frankfurter Neue Presse (FNP) berichtet über Trumps frühere Pläne, in Frankfurt das höchste Gebäude Europas zu errichten. Die damalige Oberbürgermeisterin Petra Roth traf sich mehrmals mit Trump, um das Projekt zu besprechen. Letztendlich scheiterten die Pläne jedoch an unterschiedlichen Vorstellungen bezüglich des Grundstückskaufs.

Quellen:

• https://www.faz.net/aktuell/politik/usa-unter-trump/liveticker-usa-unter-donald-trump-us-regierung-friert-bundeszuschuesse-und-kredite-ein-faz-19444916.html
• https://www.welt.de/politik/ausland/article187740782/Donald-Trump-Amerikas-Dealmaker-ist-grandios-gescheitert.html
• https://taz.de/Die-deutsche-Heimat-von-Donald-Trump/!5374809/
• https://www.fnp.de/frankfurt/groessenwahn-main-hatte-trump-frankfurt-10488865.html