Der Bundestag hat mehrheitlich für verstärkte Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen gestimmt. Wie die Zeit unter Berufung auf eine Meldung der dpa berichtet, fand ein entsprechender Antrag der CDU/CSU-Fraktion die notwendige Zustimmung. Die Sitzungsleiterin Katrin Göring-Eckardt verkündete das Ergebnis der Abstimmung. Ein zweiter, umfassenderer Antrag der Union, der neben einer restriktiveren Migrationspolitik auch zusätzliche Befugnisse für Sicherheitsbehörden vorsah, fand jedoch keine Mehrheit.
Die Debatte um Zurückweisungen an den Grenzen ist nicht neu. Bereits 2017 forderte ein Antrag der AfD im Bundestag "umfassende Grenzkontrollen" und die "Zurückweisung bei unberechtigtem Grenzübertritt" (Drucksache 19/41). Der Antrag argumentierte unter anderem mit der Notwendigkeit eines effektiven Grenzschutzes angesichts der ihrer Ansicht nach unzureichenden Sicherung der EU-Außengrenzen. Auch die Genfer Flüchtlingskonvention und das Asylgesetz wurden im Antrag zitiert, um die Rechtmäßigkeit von Zurückweisungen zu begründen.
Die verstärkten Zurückweisungen erfolgen vor dem Hintergrund einer angespannten Situation an den deutschen Grenzen. Wie der Spiegel berichtet, registrierte die Bundespolizei zahlreiche Verstöße gegen die neuen Einreiseregeln, die im Januar 2021 in Kraft getreten waren und unter anderem einen Corona-Test vor Abflug für Einreisende aus Hochrisikogebieten vorschrieben. Auch aus dem Jahr 2016 gibt es Berichte über Zurückweisungen an den deutschen Grenzen. So berichtete die Daily Mail, dass Deutschland laut Angaben des damaligen Innenministers Thomas de Maizière täglich etwa 200 Migranten die Einreise verweigerte, während gleichzeitig rund 2.000 Flüchtlinge pro Tag ins Land kamen.
Die Verschärfung der Einreisebestimmungen und die verstärkten Zurückweisungen sind Teil der Bemühungen der Bundesregierung, die Migration nach Deutschland zu kontrollieren. Wie der Spiegel weiter berichtet, beschloss das Kabinett im Januar 2021 sogar eine drastische Einschränkung des Reiseverkehrs aus Ländern mit mutierten Varianten des Coronavirus. Diese Maßnahmen verdeutlichen die zunehmende Fokussierung auf Grenzkontrollen und die Regulierung der Migration.
Verwendete Quellen:
https://www.zeit.de/news/2025-01/29/bundestag-stimmt-fuer-mehr-zurueckweisungen-an-den-grenzen
https://www.dailymail.co.uk/wires/afp/article-3414349/Germany-rejecting-10-migrants-minister.html
https://dserver.bundestag.de/btd/19/000/1900041.pdf
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundespolizei-registriert-zahlreiche-verstoesse-gegen-neue-einreiseregeln-a-7b61898a-b2d0-4c77-bbb4-00d9858e26bb?sara_ecid=soci_upd_KsBF0AFjflf0DZCxpPYDCQgO1dEMph
