Proteste gegen AfD-Wahlkampf in Südhessen

Mehrere Protestaktionen sind für Samstag, den 23. Februar, in Neu-Isenburg geplant, wo die AfD mit ihren Spitzenkandidaten Alice Weidel und Tino Chrupalla Wahlkampf für die Bundestagswahl machen will. Wie die Zeit, unter Berufung auf eine Meldung der DPA, berichtet, erwartet die Stadt Neu-Isenburg Teilnehmerzahlen im unteren vierstelligen Bereich bei fünf verschiedenen Protesten. Die Polizei rechnet ebenfalls mit mehreren hundert Demonstranten und hat bereits im Vorfeld auf mögliche Verkehrsbeeinträchtigungen hingewiesen. Ein Demonstrationszug unter dem Motto "Die AfD stoppen" ist unter anderem für Samstagvormittag geplant. Dieser soll von einem S-Bahnhof zur Veranstaltungshalle führen. Die Polizei betont, wie die Zeit berichtete, dass sie die Grundrechte aller Teilnehmenden schützen werde. Der Schutz des Wahlrechts und die Gewährleistung von Wahlkampfveranstaltungen aller zur Bundestagswahl antretenden Parteien gehörten ebenso dazu wie die Versammlungsfreiheit. Gleichzeitig sei man aber auch auf mögliche Gewalttätigkeiten vorbereitet und habe Einsatzkräfte aus ganz Hessen vor Ort. Die Proteste in Südhessen stehen im Kontext einer bundesweiten Debatte um die Migrationspolitik und die Zusammenarbeit der CDU mit der AfD. Wie der Stern berichtet, fanden am selben Tag auch Proteste in Mainz vor der Landesgeschäftsstelle der CDU statt. Unter dem Motto "Nie wieder ist jetzt! Demonstration für Herz statt Merz" versammelten sich dort mehrere hundert Menschen. Auch in Dresden und Leipzig gab es Demonstrationen gegen die CDU und deren Zusammenarbeit mit der AfD, wie die FAZ unter Berufung auf die DPA meldet. Die Demonstrationen richten sich gegen die Zustimmung der AfD zu einem CDU/CSU-Antrag zur Migrationspolitik im Bundestag. Wie aus einem Bericht der FAZ hervorgeht, hatte die Union ihren Fünf-Punkte-Plan für eine schärfere Migrationspolitik mit Stimmen von AfD, FDP und Fraktionslosen durch den Bundestag gebracht. Dies sorgte für Kritik und Proteste von verschiedenen Initiativen, darunter Fridays for Future. Auch in Frankfurt am Main gab es bereits Proteste gegen die AfD. Das Demokrateam rief zu einer Aktion unter dem Motto "AfD abschirmen" auf, wie auf ihrer Website zu lesen ist.

Verwendete Quellen:

• https://www.zeit.de/news/2025-01/30/demos-gegen-afd-wahlkampf-in-suedhessen
• https://www.stern.de/gesellschaft/regional/rheinland-pfalz-saarland/mehrere-aufrufe---nie-wieder-ist-jetzt---demo-vor-cdu-gebaeude-in-mainz-35425816.html
• https://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/demonstrationen-gegen-union-plaene-zur-migration-110264546.html
• https://www.demokrateam.org/aktionen/afd-abschirmen/