Die beiden großen Kirchen in Deutschland haben sich deutlich gegen den von der Union vorgeschlagenen Gesetzentwurf zur Zustrombegrenzung positioniert. Wie die Zeit, unter Berufung auf eine Meldung der DPA, berichtet, kritisieren die Berliner Vertreter der katholischen Bischöfe und des Rats der Evangelischen Kirche den Entwurf als „nicht geeignet, zur Lösung der anstehenden migrationspolitischen Fragen beizutragen.“ (Zeit/DPA)
Die Kirchen sehen den Zeitpunkt und die Tonlage der Debatte, die im Zuge des Gesetzentwurfs entfacht wurde, kritisch. Wie aus dem Bericht der taz hervorgeht, fürchten die Kirchenvertreter eine Diffamierung aller in Deutschland lebenden Migranten und das Schüren von Vorurteilen. (taz) Sie betonen, dass die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen nach aktuellem Wissensstand keinen der Anschläge, die als Anlass für die Initiative der Union dienten, verhindert hätten. (Zeit/DPA) Stattdessen sehen sie, wie domradio.de berichtet, bei den jüngsten Attentaten in Magdeburg und Aschaffenburg, die von "offensichtlich psychisch kranken Personen begangen" wurden, ein Defizit im Informationsaustausch der Behörden und einen Mangel an adäquater Versorgung psychisch Kranker. (domradio.de)
Besonders kritisch sehen die Kirchen den geplanten Stopp des Familiennachzugs zu Geflüchteten mit eingeschränktem Schutzstatus. Sie argumentieren, dass Artikel 6 Absatz 1 des Grundgesetzes das tatsächliche Zusammenleben der Familienmitglieder schützt und der Familiennachzug daher rechtlich unerlässlich sei. (Zeit/DPA) Das Zusammenleben als Familie gehöre zu den sozialen Grundbedürfnissen, besonders unter den Bedingungen von Flucht und Vertreibung. Darüber hinaus sehen die Kirchen einen Widerspruch zwischen dem Ziel der Begrenzung des Zuzugs und der gleichzeitigen, gesetzlich angestrebten Erleichterung des Zuzugs von Arbeitskräften. (Zeit/DPA)
Wie der Spiegel berichtet, sehen die Kirchen in dem Gesetzentwurf Punkte, "die unserer Auffassung nach rechts- bzw. verfassungswidrig sind oder geeignet erscheinen, die Grundpfeiler der Europäischen Union zu erschüttern". So würde beispielsweise die Abweisung von Schutzsuchenden an den deutschen Grenzen gegen geltendes EU-Recht verstoßen. (Spiegel)
Für die CDU verteidigte die Vizevorsitzende Karin Prien den Kurs von Merz. Sie betonte im Deutschlandfunk, dass die CDU nicht immer mit den Kirchen einer Meinung sein müsse und Politik auf Grundlage ihres christlichen Menschenbildes mache. Prien räumte ein, dass Menschen in Not weiterhin aufgenommen werden sollen, kritisierte aber das aktuelle Asylsystem als nicht funktionierend und plädierte für einen Politikwechsel. (Zeit/DPA)
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