Nordrhein-Westfalen plant die Einführung eines Bürgerrats, um die demokratische Mitbestimmung zu erweitern und das Vertrauen in die Politik zu stärken. Wie die Zeit, basierend auf einer Meldung der dpa, berichtet, soll der Bürgerrat aus 80 zufällig ausgewählten Bürgerinnen und Bürgern bestehen und 2026 seine Arbeit aufnehmen.
Die Initiative wird von den Regierungsfraktionen von CDU und Grünen sowie der oppositionellen SPD getragen. Wie im gemeinsamen Antrag für das nächste Plenum formuliert, soll der Landtag in die Auswahl des konkreten Beratungsthemas einbezogen werden. Antje Grothus (Grüne) betonte laut der Zeit, dass Bürgerräte die demokratische Teilhabe stärken und das Interesse an Politik fördern können. Als Beispiel nannte sie den vom Bundestag eingesetzten Bürgerrat, der im vergangenen Jahr Bürgergutachten zur Ernährungspolitik vorlegte.
Der NRW-Bürgerrat soll nach maximal zehnwöchiger Beratung Handlungsempfehlungen ausarbeiten, die anschließend im Fachausschuss und Plenum des Landtags beraten und veröffentlicht werden. Thomas Okos (CDU) sieht in Bürgerräten laut Zeit ein Instrument zur Stärkung des Vertrauens in die Politik und zur Anregung der Partizipation. Er stellte jedoch klar, dass Bürgerräte die repräsentative Demokratie nicht ersetzen, sondern ergänzen sollen, um der Politikverdrossenheit entgegenzuwirken.
Elisabeth Müller-Witt (SPD), stellvertretende Fraktionsvorsitzende, bezeichnete den Bürgerrat laut Zeit als wichtigen Schritt zur Stärkung der Demokratie. Sie erhofft sich, dass Themen aus der Bevölkerung auf die politische Agenda gesetzt werden, die bisher weniger Beachtung fanden. Die Einrichtung des Bürgerrats versteht sie als Einladung zur Mitgestaltung des politischen Diskurses.
Die 80 Mitglieder des Bürgerrats sollen laut Zeit per Zufallsprinzip aus allen Einwohnern Nordrhein-Westfalens ab 16 Jahren ausgewählt werden. Dabei wird auf eine ausgewogene Repräsentation hinsichtlich Alter, Geschlecht, Herkunft, Gemeindegröße und Bildungshintergrund geachtet. Auch Lebenslagen wie Schichtarbeit, Familienstatus, Diversität und Inklusion sollen berücksichtigt werden, wie open.nrw ausführt. Mehr Demokratie e.V. betont auf seiner Webseite die Bedeutung der qualifizierten Zufallslosung und professioneller Moderation, um die Repräsentativität des Bürgerrats sicherzustellen und allen Teilnehmenden gleiche Redezeit zu ermöglichen.
Wie das Westfalen-Blatt berichtet, sollen die Mitglieder des Bürgerrats durch Expertenvorträge über das jeweilige Thema informiert werden und anschließend in moderierten Kleingruppen Handlungsempfehlungen erarbeiten. Ähnlich wie beim Bürgerrat „Deutschlands Rolle in der Welt“, den Mehr Demokratie e.V. mitorganisiert hat, sollen die Ergebnisse in einem Bürgergutachten festgehalten und der Politik übergeben werden, so die Webseite von Mehr Demokratie e.V..
https://www.zeit.de/news/2025-01/23/erster-buergerrat-in-nrw-soll-2026-arbeit-aufnehmen
https://www.westfalen-blatt.de/nrw/erster-buergerrat-in-nrw-soll-2026-arbeit-aufnehmen-3232685
https://nrw.mehr-demokratie.de/themen/buergerrat
https://open.nrw/ueberblick-was-buergerraete-leisten-koennen-wie-sie-funktionieren
