CDU-Gesetzentwurf zur Migration 2025 im Bundestag

Der von der CDU eingebrachte Gesetzentwurf zur Migration sorgt für heftige Debatten und politische Spannungen im Bundestag. Wie die Tagesschau berichtet, fand ein Antrag der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik am 29. Januar eine knappe Mehrheit im Bundestag. Diese Mehrheit kam durch die Zustimmung von AfD und FDP zustande. Der Antrag beinhaltet unter anderem die Forderung nach umfassenden Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen, selbst wenn diese ein Schutzgesuch äußern wollen. Zusätzlich wird ein faktisches Einreiseverbot für Personen ohne gültige Einreisedokumente gefordert. Wie der MDR berichtet, wurde ein zweiter Antrag der Union mit weiteren Forderungen zur inneren Sicherheit mehrheitlich abgelehnt. Dieser umfasste unter anderem Mindestspeicherfristen für IP-Adressen und erweiterte Befugnisse für Ermittler bei der elektronischen Gesichtserkennung. Trotz der Ablehnung des zweiten Antrags sorgte die Annahme des ersten für scharfe Kritik von SPD und Grünen, die der Union vorwarfen, mit der AfD gemeinsame Sache zu machen. Bundeskanzler Scholz bezeichnete das Vorgehen der Union, wie vom MDR zitiert, als "Tabubruch" und warf Merz vor, die Unterstützung der AfD bewusst in Kauf genommen zu haben. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) forderte, wie die Zeit unter Berufung auf eine Meldung der DPA wiedergab, die CDU auf, den Gesetzentwurf zurückzuziehen und stattdessen das Angebot der Diskussion mit SPD und Grünen anzunehmen. Schweitzer äußerte die Befürchtung, dass Merz den eingeschlagenen Weg nicht mehr verlassen könne und kritisierte einen Wortbruch von Merz, der das Vertrauen in ihn zerstöre. Am Freitag, den 18. Oktober 2024, hatte der Bundestag bereits zwei Gesetzentwürfe der damaligen Koalitionsfraktionen (SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP) zur Umsetzung des sogenannten Sicherheitspakets angenommen, wie der Bundestag auf seiner Webseite dokumentiert. Das "Zustrombegrenzungsgesetz" der Union sieht unter anderem die Beendigung des Familiennachzugs zu Geflüchteten mit eingeschränktem Schutzstatus vor. Die Bundespolizei soll außerdem berechtigt werden, aufenthaltsbeendende Maßnahmen durchzuführen. Wie das ZDF berichtet, will die FDP dem Gesetz nun zustimmen, obwohl sie im November 2024 noch dagegen gestimmt hatte. Es wird erwartet, dass das Gesetz im Bundestag eine Mehrheit findet, jedoch ist die Zustimmung des Bundesrats fraglich, da SPD- und grün-regierte Länder Widerstand leisten dürften. Verwendete Quellen: * https://www.zeit.de/news/2025-01/30/schweitzer-cdu-soll-gesetzentwurf-zurueckziehen * https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/migration-antrag-union-100.html * https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/migration-antrag-cdu-afd-scholz-lindner-merz-asyl-bundestag100.html * https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw05-de-zustrombegrenzungsgesetz-1042038