Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern berät über einen Nachtragsetat für das Jahr 2025, um ein Finanzloch von 563 Millionen Euro zu schließen. Wie die Zeit, unter Berufung auf eine Meldung der DPA, berichtet, sind ausbleibende Einnahmen der Grund für die Notwendigkeit dieser Anpassung des bereits beschlossenen Haushalts. Der Entwurf des Nachtragshaushaltes lag dem Landtag am Mittwoch, den 29. Januar 2025, zur Beratung vor.
Um die geplanten Ausgaben von insgesamt 11,3 Milliarden Euro decken zu können, plant die Landesregierung verschiedene Maßnahmen. 175 Millionen Euro sollen aus der Konjunkturausgleichsrücklage entnommen werden und die verschobene Tilgung der Corona-Kredite soll den Etat um 122 Millionen Euro entlasten. Zusätzlich sollen die Personalausgaben in der Landesverwaltung um 142 Millionen Euro gesenkt werden. Wie die DPA weiter meldet, müssen die einzelnen Ressorts im laufenden Jahr 128 Millionen Euro einsparen. Die Opposition hatte im Vorfeld bereits härtere Sparmaßnahmen von der SPD und der Linken gefordert.
Neben dem Nachtragsetat steht auch eine Änderung der Landesverfassung zur Abstimmung, die dem Schutz und der Förderung jüdischen Lebens und jüdischer Kultur Verfassungsrang einräumen soll. Laut der Linken ist dies bislang erst in vier anderen Bundesländern der Fall. Die Verfassungsänderung wurde auch von den Oppositionsfraktionen CDU, Grünen und FDP mit eingebracht.
Neben den finanzpolitischen Herausforderungen, über die die Zeit berichtet, zeigt das Europaportal Mecklenburg-Vorpommern die anhaltende Bedeutung von EU-Fördermitteln für das Land. So profitierte beispielsweise der Landesbau massiv von EU-Mitteln. Ebenso wurde eine Antragsrunde für das grenzüberschreitende EU-Programm Interreg Mecklenburg-Vorpommern / Brandenburg / Polska gestartet.
Das Landesamt für Statistik in Mecklenburg-Vorpommern bietet eine Fülle von statistischen Daten, die den wirtschaftlichen und sozialen Kontext des Landes beleuchten. So wird beispielsweise über den Tourismus im Jahr 2023 berichtet, der das zweithöchste Ergebnis nach der Wiedervereinigung erzielte. Auch Daten zur Entwicklung der Landwirtschaft und der Beschäftigung im Land sind dort verfügbar.
Das Landesamt für Statistik Niedersachsen bietet ebenfalls Einblicke in die statistische Arbeit, wenn auch mit Fokus auf Niedersachsen. Dort wird beispielsweise über die Abfallmengen im Jahr 2022 berichtet. Die dargestellten Methoden und Themen geben einen Eindruck von der Breite der statistischen Erhebungen und ihrer Relevanz für politische Entscheidungen.
