Das Zuger Kantonsgericht hat im Fall Jolanda Spiess-Hegglin gegen den Ringier-Verlag ein Urteil gefällt, das weitreichende Folgen für den Medienkonzern haben könnte. Wie die NZZ berichtet, muss Ringier der ehemaligen Zuger Kantonsrätin über 300.000 Franken plus Zinsen für vier persönlichkeitsverletzende Artikel bezahlen. Zusätzlich kommen Anwalts- und Gerichtskosten von über 112.000 Franken hinzu, wie Baseljetzt meldet. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Der Fall geht zurück auf die Berichterstattung des Blicks über die Zuger Landammannfeier im Jahr 2014. Wie die Süddeutsche Zeitung zusammenfasst, ging es in der Klage um die Herausgabe des Gewinns, den der Verlag mit den Artikeln über Spiess-Hegglin erzielt hatte. Das Gericht folgte dabei der Argumentation von Spiess-Hegglin, die, wie SRF News berichtet, den Umsatz aus Abos, Kioskverkäufen und Werbeeinnahmen für die Berechnungsgrundlage verwendete. Ringier hatte den Gewinn deutlich niedriger angesetzt und argumentierte mit einer anderen Berechnungsmethode, die jedoch vom Gericht abgelehnt wurde.
Die Anwältin von Spiess-Hegglin, Rena Zulauf, bezeichnet das Urteil als „Meilenstein im Medienrecht“, so die NZZ. Spiess-Hegglin selbst zeigte sich erleichtert und betonte, dass die zurückgegebenen Gewinne lediglich die Anwaltskosten decken würden. Sie kritisiert die Berichterstattung als Kampagne, die nichts mit Journalismus zu tun gehabt habe, wie Annabelle in einem Interview mit Spiess-Hegglin wiedergibt. Ringier hingegen kündigte an, das Urteil anzufechten. CEO Ladina Heimgartner sieht darin eine Gefahr für die Medienfreiheit, wie aus einem Kommentar bei Blick hervorgeht. Sie argumentiert, dass Journalisten unter diesen Voraussetzungen das Risiko einer personenbezogenen Berichterstattung scheuen könnten.
Das Urteil könnte Signalwirkung für zukünftige Fälle haben, in denen es um die Entschädigung von Opfern persönlichkeitsverletzender Berichterstattung geht. Wie SRF-Medienredaktor Salvador Atasoy einschätzt, wird der Opferschutz gestärkt, die Berichterstattung für Medien jedoch schwieriger.
Verwendete Quellen:
https://www.srf.ch/news/schweiz/urteil-kantonsgericht-zug-sieg-fuer-spiess-hegglin-ringier-muss-hohen-gewinn-herausgeben
https://www.blick.ch/schweiz/ladina-heimgartner-ceo-ringier-medien-schweiz-zum-spiess-hegglin-urteil-ein-fataler-schlag-fuer-den-freien-journalismus-id20531931.html
https://www.nzz.ch/schweiz/ringier-verlag-muss-jolanda-spiess-hegglin-ueber-300-000-franken-fuer-reisserische-blick-artikel-zahlen-ld.1867810
https://www.annabelle.ch/leben/politik/gerichtsurteil-ringier-muss-jolanda-spiess-hegglin-knapp-600000-franken-zahlen/
https://www.sueddeutsche.de/medien/ringier-urteil-jolanda-spiess-hegglin-li.3189051
https://www.baseljetzt.ch/spiess-hegglin-gewinnt-gerichtsurteil-ringier-muss-ueber-300000-franken-zahlen/326511
