Die zunehmende Politisierung der Justiz in der Türkei ist ein Thema, das seit Jahren internationale Aufmerksamkeit erregt. Wie die FAZ in einem "Brief aus Istanbul" berichtet, setzt Präsident Erdoğan verstärkt auf die Justiz, um politische Gegner zu unterdrücken, da er die Opposition an der Wahlurne nicht schlagen könne. Der Journalist Bülent Mumay beschreibt in der FAZ die Situation als "mobile Guillotine", da Oberstaatsanwalt Akın Gürlek gnadenlose Urteile gegen Erdoğans Widersacher verhängt und je nach Bedarf der Regierung eingesetzt werde.
Mumay berichtet in der FAZ von der Festnahme des CHP-Bürgermeisters des Istanbuler Bezirks Beşiktaş im Januar 2025. Dem Bürgermeister wurde vorgeworfen, einem Unternehmer, der angeblich eine kriminelle Vereinigung gegründet hatte, den Zuschlag für eine Ausschreibung erteilt zu haben. Derselbe Unternehmer hatte jedoch auch Ausschreibungen von AKP-regierten Kommunen, dem Obersten Gerichtshof, Turkish Airlines und dem Parlament gewonnen, ohne dass dort Ermittlungen eingeleitet wurden. Der Istanbuler Oberbürgermeister Ekrem İmamoğlu kritisierte die Regierung für die Instrumentalisierung der Justiz, woraufhin umgehend ein Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet wurde. Wie die FAZ weiter berichtet, folgten weitere Ermittlungsverfahren gegen İmamoğlu und den Vorsitzenden der Jugendorganisation der CHP nach Kritik an der Justiz.
Die Politisierung der Justiz beschränkt sich laut FAZ nicht nur auf die CHP. Auch der Vorsitzende der Zafer-Partei, Ümit Özdağ, wurde wegen Präsidentenbeleidigung verhaftet, nachdem er Erdoğans nationalistische Rhetorik kritisiert hatte. Die Kulturmanagerin Ayşe Barım wurde wegen Unterstützung der Gezi-Proteste vor zwölf Jahren festgenommen. Wie die FAZ berichtet, droht ihr lebenslange Haft wegen Umsturzversuchs.
Reuters beleuchtet in einem Sonderbericht ebenfalls die Einflussnahme der Regierung auf die Justiz. Der Bericht schildert den Fall der kurdischen Politikerinnen Gultan Kisanak und Sebahat Tuncel, die wegen angeblicher Zugehörigkeit zu einer Terrororganisation verurteilt wurden. Während des Prozesses wurden die Richter mehrfach ausgetauscht, was die Verteidigung erheblich erschwerte. Laut Reuters ist dieser Austausch von Richtern, oft junge und unerfahrene Juristen, kein Einzelfall und dient der Regierung dazu, die Kontrolle über die Gerichte zu behalten.
Ein Artikel von Mustafa Akyol in Hürriyet Daily News analysiert die historische Entwicklung der türkischen Justiz. Akyol argumentiert, dass der Ursprung des Problems im gescheiterten Übergang von der Scharia zum modernen Recht liege. Die neuen Richter hätten keine Tradition der Unabhängigkeit vom Staat und sähen das Recht als vom Staat ausgehend, nicht von Gott. Dies führe zu einer Zurückhaltung, die Staatsorgane dem Recht unterzuordnen.
Bereits 2007 berichtete MEMRI über den Konflikt zwischen der AKP-Regierung und der türkischen Justiz. Der Bericht zitiert einen säkularen Kolumnisten von Hürriyet, der die Situation als "beschämend" bezeichnete und die AKP beschuldigte, alle öffentlichen Institutionen mit ihren Anhängern besetzen zu wollen. Die Richter der obersten Gerichte protestierten öffentlich gegen die Regierung, da diese die Ernennung von Richtern blockierte, um Posten mit islamistisch gesinnten Kandidaten zu besetzen.
