In Nordrhein-Westfalen finden derzeit zahlreiche Demonstrationen gegen einen von der CDU im Bundestag eingebrachten Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik statt. Wie die Zeit unter Berufung auf eine Meldung der dpa berichtet, richten sich die Proteste gegen einen vermeintlichen Rechtsruck der CDU und die Zusammenarbeit mit der AfD. Die Demonstrationen finden unter anderem in Köln, Dortmund, Düsseldorf, Duisburg, Essen, Münster und Bonn statt. Wie der General-Anzeiger Bonn berichtet, versammelten sich am Mittwochabend in Bonn rund 600 Menschen zu einer Demonstration unter dem Motto „Faschismus darf kein Mainstream werden“.
Auslöser der Proteste ist die Annahme des CDU-Antrags im Bundestag, der mit Stimmen der AfD eine Mehrheit erlangte. Wie die Zeit meldet, stimmten 187 Abgeordnete der Union, 75 der AfD, 80 der FDP und 6 fraktionslose Parlamentarier für den Antrag. 344 Abgeordnete stimmten dagegen. Der Antrag sieht unter anderem Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen vor. Im General-Anzeiger wird ein Sprecher des Bonner „Bündnis gegen Rechts“ mit den Worten zitiert, die CDU habe „die Brandmauer mit einem Rammbock eingerissen“. Friedrich Merz werde damit „zum Steigbügelhalter für den Faschismus“. Das „Bündnis gegen Rechts“ ist ein Zusammenschluss verschiedener Parteien und linker Gruppen aus Bonn.
Quellen:
https://www.zeit.de/news/2025-01/30/landesweit-demos-nach-cdu-migrationsantrag-im-bundestag
https://ga.de/bonn/stadt-bonn/demo-in-bonn-gegen-cdu-migrationsvorstoss-am-29-januar_aid-123587585
