Der Bundestag befasst sich aktuell mit dem sogenannten Zustrombegrenzungsgesetz, einem Entwurf der Unionsfraktion zur Verschärfung der Migrationspolitik. Wie die Zeit basierend auf einer dpa-Meldung berichtete, sorgte ein Antrag der Union am Mittwoch für einen Eklat im Parlament, da er mit Stimmen von Union, AfD und FDP eine Mehrheit erreichte und von SPD und Grünen abgelehnt wurde. Der Antrag forderte Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) äußerte sich besorgt über die Entwicklungen und setzt Hoffnungen auf die kommende Abstimmung zum Zustrombegrenzungsgesetz am Freitag. Wie die Zeit weiter berichtete, appelliert er an alle demokratischen Parteien, zusammenzurücken und eine gemeinsame Lösung zu finden. Günther betonte die Notwendigkeit, beim Thema innere Sicherheit und Durchsetzung von Recht und Ordnung klare Regeln zu schaffen. Er sieht eine breite Mehrheit in der Bevölkerung für diese Anliegen.
Der Gesetzentwurf der Union, über den am Freitag abgestimmt werden soll, sieht unter anderem die Beendigung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte und die Festschreibung der Begrenzung der Migration als Ziel im Aufenthaltsgesetz vor. Wie der Deutschlandfunk meldet, äußerte die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Bedenken gegen das Gesetz. GdP-Vorsitzender Roßkopf befürchtet, dass die Bundespolizei an ihre Grenzen kommen würde, sollten die Beamten zusätzlich die Haft und Gewahrsam von aufgegriffenen Personen ohne gültige Dokumente beantragen müssen.
Das DIW Berlin bewertet das Zustrombegrenzungsgesetz kritisch. Laut einer Stellungnahme von DIW-Präsident Marcel Fratzscher vom 30. Januar wird das Gesetz Deutschland schaden und keines der erklärten Ziele erreichen. Er argumentiert, dass Grenzschließungen und Stigmatisierung die Integration erschweren, die Arbeitskräftelücke vergrößern und die Kosten für den Staat erhöhen werden. Fratzscher befürchtet zudem eine Stärkung der AfD durch die Enttäuschung über unerfüllbare Versprechen.
Wie der Bundestag auf seiner Webseite berichtet, wurden bereits im Oktober 2024 zwei Gesetzentwürfe der Koalitionsfraktionen zur Umsetzung des sogenannten Sicherheitspakets angenommen. Diese umfassen Änderungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht, Waffenrecht und Bundesverfassungsschutzgesetz. Unter anderem sollen Heimreisen anerkannter Schutzberechtigter in der Regel zur Aberkennung des Schutzstatus führen.
https://www.zeit.de/news/2025-01/30/guenther-bundestag-hat-freitag-zweite-chance
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw05-de-zustrombegrenzungsgesetz-1042038
https://www.diw.de/de/diw_01.c.935365.de/zustrombegrenzungsgesetz_wird_deutschland_schaden.html
https://www.deutschlandfunk.de/polizeigewerkschaft-bundespolizei-wuerde-durch-zustrombegrenzungsgesetz-der-union-an-grenzen-kommen-100.html
