Die Migrationspolitik der Union steht aktuell im Fokus der öffentlichen Debatte. Wie die Zeit basierend auf einer Meldung der dpa berichtete, fordert die Unionsfraktion eine „Wende“ in der Migrationspolitik. Zu den Kernforderungen gehören dauerhafte Grenzkontrollen, die Zurückweisung aller illegalen Einreisen und die Inhaftierung ausreisepflichtiger Personen. Die Bundesländer sollen zudem mehr Unterstützung beim Vollzug der Ausreisepflicht erhalten, und das Aufenthaltsrecht für Straftäter und Gefährder soll verschärft werden. Diese Forderungen wurden in einem Antragsentwurf für den Bundestag festgehalten.
Der Hintergrund dieser Forderungen ist, laut Zeit unter Berufung auf die dpa, die zunehmende Gewalt in Deutschland, die durch die Messerattacke von Aschaffenburg, bei der ein zweijähriger Junge und ein Mann getötet wurden, verschärft wurde. Der Täter war ein ausreisepflichtiger Afghane. Die Union sieht in der aktuellen Asyl- und Einwanderungspolitik eine Gefahr für die Sicherheit der Bürger und das Vertrauen in den Staat. Wie im Antrag der Union formuliert, wird die aktuelle Politik „vom ganz überwiegenden Anteil der Menschen in Deutschland abgelehnt“. Man habe in den vergangenen Jahren die Kontrolle über die Migration verloren.
Wie der SWR berichtet, will die Union ihre Vorschläge im Bundestag zur Abstimmung bringen. CDU-Chef Friedrich Merz hatte sich bereits nach den Messerangriffen in Aschaffenburg für ein faktisches Einreiseverbot für alle Personen ohne gültige Dokumente ausgesprochen – auch für Asylbewerber. Neben den bereits erwähnten Forderungen will Merz auch die Inhaftierung ausreisepflichtiger Personen bis zur Abschiebung und umfassende Grenzkontrollen. Diese Pläne stoßen jedoch auch innerhalb der Union auf Kritik. Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) bezeichnete die Vorschläge als „Nebelkerzen-Aktionismus“. Auch die Gewerkschaft der Polizei äußerte sich kritisch und sieht die Kontrolle der 3.800 Kilometer langen Binnengrenze als nicht realisierbar an.
Wie die Tagesschau berichtet, lehnte Merz weitere Gespräche mit der Ampel-Koalition über die Migrationspolitik ab. Er warf der Regierung vor, ihre Vorschläge blieben „weit hinter den Notwendigkeiten“ zurück. Merz pocht auf die konsequente Anwendung des Dublin-Verfahrens und die Zurückweisung von Asylbewerbern an den deutschen Grenzen. Er betonte, dass umfassende Zurückweisungen rechtlich zulässig und angesichts der Lage politisch geboten seien. Gleichzeitig betonte Merz, Deutschland müsse ein offenes und ausländerfreundliches Land bleiben und verwies auf die Bedeutung von Fachkräften mit Migrationshintergrund. Bundeskanzler Scholz kritisierte den Abbruch der Gespräche durch die Union scharf und warf Merz vor, sich „in die Büsche geschlagen“ zu haben. Er betonte jedoch, die Tür für weitere Gespräche sei „nicht zu“.
Deutschlandfunk berichtete, dass auch die Kommunen schärfere Maßnahmen in der Migrationspolitik fordern. Der Deutsche Landkreistag sprach sich für ein Gesamtkonzept aus, das unter anderem zusätzliche Kapazitäten für Abschiebehaft, generelle Rückführungen nach Syrien und die Abschaffung des subsidiären Schutzstatus vorsieht.
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