26.1.2025
Grüne beschließen Wahlprogramm in Berlin
Grünen Parteitag Berlin 2025

Grünen Parteitag Berlin 2025

Der Bundesparteitag von Bündnis 90/Die Grünen fand am 26. Januar 2025 in Berlin statt. Zentrales Thema war die Verabschiedung des Wahlprogramms für die Bundestagswahl am 23. Februar 2025. Wie die Tagesschau berichtete, wurde das Programm mit nur zwei Enthaltungen und ohne Gegenstimmen beschlossen. Kernelemente sind unter anderem die Einführung eines Klimageldes, ein auf 49 Euro reduziertes Deutschlandticket und ein Mindestlohn von 15 Euro. Zusätzlich sollen Steuererleichterungen, vor allem für Menschen mit kleineren und mittleren Einkommen, umgesetzt werden. Wie die Grünen auf ihrer Webseite bekanntgaben, wollen sie die Schuldenbremse lockern. Ein Tempolimit auf Autobahnen und Landstraßen wurde nicht ins Programm aufgenommen, stattdessen sollen Kommunen mehr Entscheidungsfreiheit bei der Einrichtung von Tempo-30-Zonen erhalten. Weitere Punkte im Wahlprogramm sind die Reform des Ehegattensplittings für neue Ehen und ein ganzjähriges, bundesweites Böllerverbot.

Der Parteitag wurde von der aktuellen politischen Debatte um die Migrationspolitik überschattet. Wie die F.A.Z. berichtete, kritisierte Robert Habeck, Kanzlerkandidat der Grünen, scharf die Vorschläge von Friedrich Merz (CDU) zur Verschärfung der Asylgesetze. Habeck warnte vor einer Zusammenarbeit der Union mit der AfD und rief die demokratischen Parteien zur Zusammenarbeit auf. Ähnlich äußerte sich auch Annalena Baerbock, die die Union für die Blockade von Sicherheitsmaßnahmen kritisierte, wie die Tagesschau berichtete. Gleichzeitig bekräftigte sie die Unterstützung der Grünen für die Ukraine.

Wie der Merkur online berichtete, appellierte der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak an Merz, den „Weg in die Sackgasse“ zu verlassen und stattdessen den Schulterschluss mit den demokratischen Parteien zu suchen. Auch die Politische Geschäftsführerin Pegah Edalatian kritisierte die Union für ihren Versuch, eine Abstimmung im Bundestag herbeizuführen, die nur mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit finden könne. Wie vom Merkur berichtet, wurde der Parteitag rund zwei Stunden früher als geplant beendet.

Die Delegierten für den Parteitag wurden, wie auf der Webseite der Grünen beschrieben, auf Grundlage der Mitgliederzahlen vom 31.12.2022 berechnet. Die Meldung der Delegierten erfolgte über die Kreisverbände via Sherpa, dem internen Organisationstool der Partei.

Quellen:

  • https://www.faz.net/aktuell/politik/bundestagswahl/parteitag-der-gruenen-laeuten-wir-den-endspurt-ein-110255845.html
  • https://www.tagesschau.de/inland/bundestagswahl/gruene-parteitag-merz-100.html
  • https://www.gruene.de/artikel/parteitag-26.-januar-2025
  • https://www.merkur.de/politik/gruene-vor-bundestagswahl-2025-parteitag-zum-wahlprogramm-93535800.html
Hinweis: Dieser Artikel wurde mithilfe von ki erstellt.
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