In der aktuellen Debatte um die Migrationspolitik hat Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck seinem Unions-Kontrahenten Friedrich Merz Respekt angeboten, sollte dieser von seinem Vorhaben abrücken, eine Verschärfung der Migrationsregeln mit Zustimmung der AfD durchzusetzen. Wie die Zeit unter Berufung auf eine dpa-Meldung berichtet, sagte Habeck bei einer Wahlkampfveranstaltung in Stuttgart: «Wenn es nicht zu einer Abstimmung kommt, wo die Mehrheitsbildung mit der AfD billigend in Kauf genommen wird, dann wird es von grüner Seite und von meiner Seite aus dafür Respekt geben und nicht Häme».
Auslöser der aktuellen Diskussion ist Merz' Reaktion auf die Messerattacke von Aschaffenburg. Wie der Spiegel berichtet, kündigte der Unionsfraktionschef weitreichende Verschärfungen des Einreise- und Aufenthaltsrechts an und legte einen Fünf-Punkte-Plan vor. Entsprechende Anträge sollen in den Bundestag eingebracht werden, „unabhängig davon, wer ihnen zustimmt“, so Merz. Diese Aussage sorgt für Kritik bei SPD und Grünen, die an Merz' Verlässlichkeit zweifeln, die Brandmauer zur AfD aufrechtzuerhalten. Wie die Tagesschau berichtet, sagte Merz der "Bild"-Zeitung: "Es wird keine Zusammenarbeit mit der AfD geben. Darauf können sich alle verlassen." Er betonte die Notwendigkeit, die Sicherheitslage in Deutschland zu verbessern.
Habeck äußerte laut der Zeit Zweifel an Merz' Beteuerungen. Er wolle Merz zwar glauben, wenn dieser sage, dass es mit ihm als CDU-Chef keine Zusammenarbeit mit der AfD geben werde. „Aber nach gestern muss man auch sagen: Es ist so kurz vor knapp, dass dieses Wort gebrochen wird.“
Der BR berichtet, dass CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt die Pläne von Merz für realistisch und rechtlich umsetzbar hält. Er fordert einen "gemeinsamen politischen Kraftakt" und mehr Zuständigkeiten des Bundes bei Rückführungen, die zentral über Ausreisezentren erfolgen sollten. Die CSU-Politikerin Andrea Lindholz, deren Wahlkreis Aschaffenburg ist, sieht die Tat als Beispiel für die Überlastung des Systems durch die "viel zu hohe Zahl von unerlaubten Einreisen".
Wie der Stern berichtet, kritisierte Habeck Merz scharf für seine Offenheit gegenüber AfD-Stimmen bei den Themen Migration und Grenzkontrollen. Habecks Ansicht nach wäre die Einführung flächendeckender Grenzkontrollen ein "schwerer politischer Fehler". Er kritisierte auch inhaltlich das Vorhaben, da die Zurückweisung von Asylsuchenden eine Einschränkung des Asylrechts darstellen würde und ein einseitiges Vorgehen ohne Absprache mit den EU-Partnern "Europa sofort zerreißen" würde.
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