Die Debatte um Sozialabgaben auf Kapitalerträge hat in Deutschland an Fahrt aufgenommen. Auslöser war der Vorschlag des Grünen-Kanzlerkandidaten Robert Habeck, Kapitaleinkünfte zur Finanzierung der Sozialversicherungen heranzuziehen. Wie die Tagesschau berichtet, zielt der Vorschlag darauf ab, die steigenden Kosten der Sozialversicherung, die laut ifo-Institut Prognose bis 2035 um 7,5 Prozentpunkte auf 48,6 Prozent steigen könnten, zu decken. Derzeit werden diese Kosten primär durch Beiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern finanziert, während Kapitalerträge größtenteils befreit sind.
Habeck argumentiert, wie die Süddeutsche Zeitung schreibt, dass diese Ungleichbehandlung die arbeitende Bevölkerung übermäßig belastet. Er möchte daher „Einkünfte von Menschen, die Gewinne erzielen, solidarisch einzugliedern“. Konkret sollen laut Süddeutscher Zeitung „Leute mit richtig viel Geld im Depot“ betroffen sein. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge präzisierte, wie die Tagesschau berichtet, dass der Vorschlag vor allem Millionäre betreffen soll, die „Millionen auf dem Konto liegen haben“. Für normale Sparer soll es Freibeträge geben.
Der Vorschlag der Grünen sieht vor, dass Kapitaleinkünfte wie Zinsen, Dividenden und Gewinne aus Aktienverkäufen grundsätzlich beitragspflichtig werden. Wie die Tagesschau erläutert, ist die Höhe der Freibeträge noch unklar. Bei der Besteuerung von Kapitalerträgen gilt derzeit ein Freibetrag von 1.000 Euro. Freiwillig gesetzlich Versicherte zahlen bereits Beiträge auf alle Einkommensarten, inklusive Kapitalerträge.
Der Vorschlag stößt auf gemischte Reaktionen. Während der DGB und der Sozialverband Deutschland den Vorstoß begrüßen, kritisieren CDU/CSU, FDP und AfD die Pläne. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) äußerte sich laut Tagesschau ebenfalls skeptisch: „Kapitalerträge werden besteuert. Das ist der richtige Weg. Aber sie haben mit Sozialbeiträgen nichts zu tun.“ Der Wirtschaftsrat warnt vor einer Beeinträchtigung der privaten Altersvorsorge, wie der BR berichtet. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) berechnet, dass bei einer Rendite von fünf Prozent und einem Anlagekapital von 100.000 Euro rund 38 Prozent der Kapitalmarktrendite an den Staat fließen würden, wenn Sozialabgaben hinzukämen. Die taz kritisiert die mangelnde Konkretheit des Vorschlags und bemängelt, dass Millionäre, die meist privat versichert sind, kaum betroffen wären.
Die Debatte um die Sozialabgaben auf Kapitalerträge wird weitergehen. Es bleibt abzuwarten, wie die Grünen ihre Pläne konkretisieren und ob sie die notwendige politische Unterstützung für die Umsetzung finden.
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