Nach der gemeinsamen Abstimmung von CDU/CSU und AfD für eine Verschärfung der Migrationspolitik im Bundestag gab es in mehreren deutschen Städten Proteste. Wie die Zeit unter Berufung auf eine Meldung der dpa berichtet, gingen am Abend des 30. Januar mehrere hundert Menschen in Rostock und Greifswald auf die Straße, um ihren Unmut auszudrücken.
In Greifswald versammelten sich laut Polizeiangaben etwa 350 Menschen unter dem Motto "Gegen Merz und die Normalisierung von Faschist*Innen". Wie der Nordkurier berichtet, zogen die Demonstranten, darunter Mitglieder der Antifa, der Jusos und der Linken, vom Jugendzentrum Klex durch die Fußgängerzone zum Marktplatz und weiter zum Mühlentor. Hennis Herbst, Landesvorsitzender der Linken, sprach auf dem Marktplatz und warf Friedrich Merz vor, den CDU-Antrag bewusst mit Hilfe der AfD durchgesetzt zu haben. Er warnte vor dem Öffnen von Toren für eine weitere Zusammenarbeit von Konservativen und der AfD auf Bundesebene und spielte, wie der Nordkurier weitergibt, auf die seiner Meinung nach bereits gelockerte Brandmauer zwischen den Parteien auf kommunaler Ebene an.
In Rostock beteiligten sich laut Zeit etwa 150 Menschen an einer Kundgebung vor der CDU-Geschäftsstelle in der Innenstadt. Beide Demonstrationen verliefen laut Polizeiangaben friedlich und ohne Vorkommnisse.
Der von CDU/CSU und AfD, sowie der FDP verabschiedete Antrag sieht unter anderem Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen vor. Wie die Zeit berichtet, fanden an dem Abend in zahlreichen deutschen Städten Proteste statt. Die Proteste richteten sich gegen die Zusammenarbeit von CDU und AfD bei diesem Thema. Bereits am Montag, den 27. Januar, gab es in Rostock, wie die Ostsee-Zeitung meldet, eine Demonstration mit rund 400 Teilnehmern in der KTV. Auslöser war ein Infostand der AfD, deren Bundestagskandidatin zuvor nicht zu einem Wahlforum an der Universität eingeladen worden war.
Verwendete Quellen:
https://www.zeit.de/news/2025-01/31/demonstrationen-gegen-cdu-und-afd-in-rostock-und-greifswald
https://www.nordkurier.de/regional/greifswald/greifswalder-gehen-gegen-merz-und-cdu-auf-die-strass-3287706
https://www.ostsee-zeitung.de/lokales/rostock/rostock-400-demonstranten-protestieren-gegen-infostand-der-afd-in-der-ktv-4KPAO42GV5DDBLF4NGY2YKGYC4.html
https://www.tagesschau.de/inland/regional/mecklenburgvorpommern