31.1.2025
Migrationsgesetz: Bundestag beschließt umstrittene Reform unter Protest
Bundestag beschließt Migrationsgesetz unter Protest

Bundestag beschließt Migrationsgesetz unter Protest

Der Bundestag hat Ende Januar 2025 ein neues Migrationsgesetz beschlossen, das zu heftigen Debatten und Protesten geführt hat. Wie die Zeit berichtete, passierte das Gesetz am Freitag nach einer namentlichen Abstimmung, bei der die Stimmen der AfD entscheidend waren. Der Entwurf, eingebracht von CDU und CSU, beinhaltet konkrete Regelungen zur Eindämmung der Migration, darunter die Aussetzung des Familiennachzugs zu Geflüchteten mit eingeschränktem Schutzstatus und die Erweiterung der Befugnisse der Bundespolizei bei Abschiebungen. Wie die Tagesschau am 29.01.2025 meldete, hatte die Union bereits am Mittwoch mit Hilfe der AfD einen Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik durchgebracht, der jedoch nur Appellcharakter hatte.

Kern des neuen Gesetzes ist die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte, zu denen viele Syrer in Deutschland gehören. Wie vom Bundestag selbst berichtet, sollen außerdem die Befugnisse der Bundespolizei erweitert werden, sodass sie Ausreisepflichtige im eigenen Zuständigkeitsbereich direkt abschieben kann. Die Union möchte zudem das Ziel der “Begrenzung” des Zuzugs von Ausländern wieder im Aufenthaltsgesetz verankern, das die Ampel-Koalition gestrichen hatte. Die Zeit erwähnt, dass die Aussetzung des Familiennachzugs bereits von 2016 bis 2018 praktiziert wurde, um eine Überlastung bei Aufnahme und Integration zu vermeiden.

Die Abstimmung über den Gesetzentwurf führte zu einem Eklat im Bundestag. Wie die Tagesschau in ihren FAQ zur Abstimmung erläutert, kritisierten SPD, Grüne und Linke Unionsfraktionschef Friedrich Merz scharf und sprachen von einem Tabubruch. Zehntausende Menschen demonstrierten daraufhin gegen die Zusammenarbeit von Union und AfD. Die Frankfurter Rundschau berichtete zudem über Kritik der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel an Merz' Vorgehen. Anders als der am Mittwoch angenommene Antrag hat der nun beschlossene Gesetzentwurf rechtliche Konsequenzen.

Ob das Gesetz tatsächlich in Kraft tritt, ist noch ungewiss. Wie die Zeit berichtet, muss der Bundesrat dem Gesetz noch zustimmen, was frühestens im März nach der Bundestagswahl geschehen wird. Die Zustimmung im Bundesrat ist fraglich. Sollte das Gesetz dennoch beide Kammern passieren, erwägt die SPD laut Zeit eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht.

Die Abstimmung hat den Wahlkampf stark beeinflusst. Wie die Tagesschau berichtet, warf Bundeskanzler Olaf Scholz Merz vor, man könne ihm bei der Frage der Zusammenarbeit mit der AfD nicht mehr trauen. Merz wiederum appellierte an die SPD, dem Gesetz zuzustimmen. Die Grünen warnten die Union vor einer erneuten Zusammenarbeit mit der AfD. Die Zeit veröffentlichte zudem eine detaillierte Übersicht über das Abstimmungsverhalten der einzelnen Abgeordneten.

Quellen:

  • https://www.zeit.de/news/2025-01/31/erneuter-eklat-bundestag-stimmt-ueber-migration-ab
  • https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/migration-antrag-union-100.html
  • https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/faq-abstimmung-bundestag-merz-antrag-migrationspolitik-100.html
  • https://www.fr.de/politik/ticker-abstimmung-bundestag-heute-migration-merz-bundestagswahl-aschaffenburg-news-zr-93539690.html
  • https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw05-de-zustrombegrenzungsgesetz-1042038
  • https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-01/bundestag-abstimmung-migration-afd-cdu-abgeordnete
Hinweis: Dieser Artikel wurde mithilfe von ki erstellt.
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