Die Caritas in Rheinland-Pfalz äußert Besorgnis über die zunehmende Diffamierung von Migranten inmitten der aktuellen Debatte um eine Verschärfung der Migrationspolitik. Wie die Zeit unter Berufung auf die DPA berichtet, erklärte die Vorsitzende der Caritas in Rheinland-Pfalz, Nicola Adick, in Mainz: „Wir sehen mit Sorge, dass bei uns lebende Migrantinnen und Migranten diffamiert werden.“ Sie betonte weiterhin, dass die emotional geführte Debatte nicht dazu geeignet sei, tragfähige Antworten auf das öffentliche Sicherheitsbedürfnis zu geben und Taten wie in Aschaffenburg zu verhindern.
Die Äußerungen von Adick fallen zeitlich mit einer Abstimmung im Bundestag über einen Fünf-Punkte-Plan der Union für eine schärfere Migrationspolitik zusammen. Wie die Zeit und der Volksfreund berichten, wurde der Antrag, der nicht bindend ist, mit Stimmen von AfD, FDP und fraktionslosen Abgeordneten angenommen. Der Volksfreund hebt hervor, dass die AfD hierdurch erstmals im Plenum eine Mehrheit erlangte. Eine weitere Abstimmung über einen Gesetzentwurf der Union mit konkreten Regelungen zur Eindämmung der Migration steht noch aus.
Wie n-tv berichtet, fanden in Mainz Demonstrationen unter dem Motto „Nie wieder ist jetzt! Demonstration für Herz statt Merz“ vor der Landesgeschäftsstelle der CDU statt. Die Demonstrationen wurden unter anderem von der Grünen Jugend Mainz und den Mainzer Jusos organisiert und richteten sich gegen die Zusammenarbeit der CDU mit der AfD bei der Abstimmung zum Migrationsthema. Auch die Mainzer Volt-Fraktion rief zur Teilnahme an den Demonstrationen auf und positionierte sich laut n-tv deutlich gegen eine Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten.
Die Caritas positioniert sich grundsätzlich für ein menschenwürdiges Existenzminimum und gesellschaftliche Teilhabe für alle in Deutschland lebenden Menschen. Wie auf der Webseite der Caritas Bistum Mainz zum Thema Armut erläutert wird, sieht der Verband die Sicherung des soziokulturellen Existenzminimums durch das Bürgergeld als verfassungsrechtlich garantiertes Recht. Die Caritas betont die Notwendigkeit einer sachlichen Auseinandersetzung mit dem Thema Armut und fordert einen Abbau von bürokratischen Hürden, um den Zugang zu Sozialleistungen zu erleichtern.
Verwendete Quellen:
https://www.zeit.de/news/2025-01/30/caritas-warnt-vor-diffamierung-von-migranten
https://www.n-tv.de/regionales/rheinland-pfalz-und-saarland/Nie-wieder-ist-jetzt-Demo-vor-CDU-Gebaeude-in-Mainz-article25526831.html
https://www.volksfreund.de/region/rheinland-pfalz/migrationspolitik-abstimmung-ueber-cdu-antrag-mit-einer-ueberraschung_aid-123614621
https://www.caritas-bistum-mainz.de/themen/finanzielle-notlagen/armut/armut
