Der Haushalt 2025 für Schleswig-Holstein steht. Wie die Zeit unter Berufung auf eine Meldung der dpa berichtet, wird der oppositionelle SSW den von der schwarz-grünen Koalition vorgelegten Etat mittragen. Im Gegenzug erhält der SSW Haushaltsanträge im Umfang von 200.000 Euro bewilligt. SSW-Fraktionschef Christian Dirschauer erklärte laut Zeit, dass andere Forderungen des SSW bei CDU und Grünen jedoch gescheitert seien.
Wie der NDR berichtet, plant die Landesregierung Einsparungen von über 200 Millionen Euro. Die Kommunen kritisieren diese Kürzungspläne und schlagen stattdessen Einsparungen beim Landespersonal vor, insbesondere in der Ministerialverwaltung. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) verteidigt die Kürzungen und verweist auf Entlastungen für die Kommunen, wie beispielsweise den Abbau von Bürokratie. Er betont laut NDR, dass Schleswig-Holstein im bundesweiten Vergleich mit relativ wenig Personal auskomme.
Zu den vom SSW durchgesetzten Haushaltsanträgen gehören laut Zeit unter anderem 60.000 Euro mehr für Regional- und Minderheitensprachen in Kitas und 54.300 Euro mehr für die Friesenstiftung. Eine Erhöhung des Landesblindengeldes auf Bundesdurchschnitt konnte der SSW nicht erreichen. Derzeit erhalten rund 2.900 Menschen in Schleswig-Holstein Landesblindengeld in Höhe von 300 Euro monatlich. Schwarz-Grün plant eine Erhöhung um 25 Euro, wie die Zeit berichtet.
Wie die Kieler Nachrichten bereits am 23. Januar berichteten, plant die Landesregierung im Haushalt 2025 sowohl Einsparungen als auch neue Schulden. Demnach stehen bereinigten Einnahmen von 16,5 Milliarden Euro Ausgaben von 17,7 Milliarden Euro gegenüber. Durch neue Kredite wird der Schuldenstand des Landes auf über 32 Milliarden Euro steigen. Der Landtag soll den Haushalt am Mittwoch beschließen, wie die Zeit meldet.
Bereits im Oktober 2024 hatte Finanzministerin Silke Schneider (Grüne) den Haushaltsentwurf im Landtag vorgestellt und dabei von einer „großen Kraftanstrengung“ in Zeiten einer lahmenden Wirtschaft und internationaler Krisen gesprochen. Wie der Landtag Schleswig-Holstein auf seiner Webseite berichtet, kündigte Schneider „schmerzhafte, aber notwendige“ Maßnahmen an, die „für die Menschen in Schleswig-Holstein spürbar sein“ würden.
Quellen:
https://www.zeit.de/news/2025-01/28/ssw-traegt-schwarz-gruenen-haushalt-mit
https://www.kn-online.de/schleswig-holstein/haushalt-2025-fuer-sh-steht-sparen-und-schulden-machen-PQ7VTRMORRHGBPWCJVV2QCEVSM.html
https://www.landtag.ltsh.de/nachrichten/24_10_16_haushalt_1_lesung/
https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Haushaltsentwurf-2025-In-diesen-Bereichen-will-SH-sparen,haushalt998.html
