Die vom Bundestag verabschiedete Resolution gegen Antisemitismus an Hochschulen und Schulen stößt auf Kritik aus der Wissenschaft. Wie die F.A.Z. berichtet, fürchten Forscher einen Ansehensverlust der deutschen Wissenschaft und politische Einflussnahme. Die Direktorin des Potsdamer Moses Mendelssohn Zentrums für europäisch-jüdische Studien, Miriam Rürup, äußerte sich kritisch zur Zustimmung der AfD zur Resolution und stellte die Wirksamkeit einer solchen Resolution im Kampf gegen Antisemitismus in Frage.
Besonders die Aussagen zur Vergabe von Fördergeldern des Bundes sorgen für Bedenken. Die Resolution sieht vor, die Förderung von Organisationen und Projekten zu unterbinden, die Antisemitismus verbreiten, das Existenzrecht Israels in Frage stellen oder die BDS-Bewegung unterstützen. Wie Deutschlandfunk Kultur berichtet, kritisiert der Historiker Uffa Jensen diesen Aspekt der Resolution als Gefährdung der Wissenschaftsautonomie. Er argumentiert, dass der Ausschluss israelkritischer Forscher von Fördermitteln keine Lösung sei und die Wissenschaft Kontroversen benötige.
Auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) äußert sich kritisch. Wie auf der GEW-Website zu lesen ist, teilt der stellvertretende Vorsitzende und Hochschulexperte Andreas Keller die Bedenken der Wissenschaftler. Er verweist auf die Fördergeldaffäre der ehemaligen Bundesministerin Stark-Watzinger und betont, dass politische Meinungsäußerungen nicht mit dem Entzug von Fördergeldern sanktioniert werden dürfen. Keller appelliert an die Bundesregierung, die Freiheit von Wissenschaft, Meinung und Kultur bei der Vergabe von Fördermitteln zu respektieren.
Sechs Wissenschaftler, darunter Ralf Michaels und Miriam Rürup, äußerten in einem Gastbeitrag für die F.A.Z. ihre Bedenken zur Definition von Antisemitismus in der Resolution. Sie argumentieren, dass die Definition von Antisemitismus nicht vom Staat festgelegt werden sollte, sondern Gegenstand fortwährender wissenschaftlicher und gesellschaftlicher Reflexion bleiben müsse. Wie die F.A.Z. weiter berichtet, befürchten die Wissenschaftler, dass die IHRA-Definition dazu genutzt werden könnte, Kritik an der israelischen Regierung als antisemitisch zu brandmarken.
Verwendete Quellen:
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/forscher-kritisieren-antisemitismus-resolution-scharf-110265125.html
https://www.deutschlandfunkkultur.de/bundestag-verabschiedet-resolution-gegen-antisemitismus-an-den-hochschulen-100.html
https://www.gew.de/aktuelles/detailseite/debatte-ueber-antisemitismus-resolution-des-bundestages