Kretschmann zum Migrationsgesetz: Appell an die demokratische Mitte

Nach der kontroversen Abstimmung über den Gesetzentwurf der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik hat Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) einen Appell an die demokratische Mitte gerichtet. Wie die Zeit basierend auf einer dpa-Meldung berichtet, sagte Kretschmann: „So was wie heute und in den vergangenen Tagen im Deutschen Bundestag passiert ist, darf sich nicht wiederholen.“ Er forderte ein konstruktives Miteinander und eine Kultur des Kompromisses. Wie SWR Aktuell berichtet, betonte Kretschmann die Notwendigkeit, in der Migrationsfrage gemeinsam wirksame Lösungen zu finden, die dem Ernst der Lage gerecht werden. Er betonte, dass über Parteigrenzen hinweg bereits mehrfach bewiesen worden sei, dass an Lösungen zur Begrenzung der irregulären Migration gearbeitet werde. Kretschmann mahnte: „Nun gilt es Brücken zu bauen statt weiter Gräben auszuheben.“ Der Bundestag hatte am Mittwoch einen von CDU-Chef Friedrich Merz vorgelegten Fünf-Punkte-Plan für eine schärfere Migrationspolitik beschlossen. Wie die Zeit berichtet, stimmten CDU/CSU, AfD, FDP und fraktionslose Abgeordnete für den Antrag. Die AfD erlangte dadurch erstmals im Plenum eine Mehrheit, was, wie die Zeit weiter ausführt, heftige Kritik an der Union auslöste. Am Freitag scheiterte dann der Versuch der Union, ihre Pläne zur Begrenzung der Migration im Bundestag durchzusetzen. Laut SWR Aktuell stimmte die AfD zwar für das sogenannte „Zustrombegrenzungsgesetz“, doch SPD, Grüne und Linke lehnten es ab. Zusätzlich enthielten sich zwölf Abgeordnete der Unionsfraktion der Stimme, wie aus dem Bericht des SWR hervorgeht. Die Esslinger Zeitung berichtete bereits am 29. Januar über Kretschmanns Warnung an Merz, sich mit seinen Plänen für eine schärfere Asylpolitik „aufs Glatteis“ zu begeben. Kretschmann kritisierte dabei das hohe Risiko und die mangelnde Diskussionsbereitschaft der Union. Er betonte die Notwendigkeit von Kompromissfähigkeit in der Politik. Verwendete Quellen:

• https://www.zeit.de/news/2025-01/31/kretschmann-demokratische-mitte-muss-aufeinander-zugehen
• https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/abstimmung-bundestag-zustrombegrenzungsgesetz-merz-gescheitert-100.html
• https://www.esslinger-zeitung.de/inhalt.migration-kretschmann-unionskandidat-merz-begibt-sich-aufs-glatteis.6495ac3c-3e04-4792-b355-70a8fb8b3256.html