Der Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung der Migration, das sogenannte „Zustrombegrenzungsgesetz“, ist im Bundestag gescheitert. Wie LTO berichtet, stimmten 350 Abgeordnete gegen den Entwurf, 338 dafür. CDU/CSU, FDP, AfD und das BSW hatten zuvor ihre Zustimmung signalisiert. Die endgültige Stimmenverteilung innerhalb der Fraktionen ist derzeit noch unklar.
Das Gesetz zielte darauf ab, die Migration nach Deutschland zu begrenzen. Die Union setzte dabei erstmals auf die Stimmen der AfD, was zu heftigen Diskussionen und Protesten führte. Wie MDR AKTUELL berichtet, demonstrierten zehntausende Menschen bundesweit gegen die Zusammenarbeit von Union und AfD.
Der Entwurf sah unter anderem vor, die „Begrenzung“ des Zuzugs von Ausländern wieder als Ziel im Aufenthaltsgesetz festzuschreiben. Außerdem sollte der Familiennachzug für subsidiär Schutzbedürftige ausgesetzt werden. Wie Infomigrants erläutert, sind Personen subsidiär schutzbedürftig, wenn ihnen weder Flüchtlingsschutz noch Asyl gewährt wird, ihnen in ihrem Herkunftsland aber ernsthafter Schaden droht. Zusätzlich sollten die Befugnisse der Bundespolizei erweitert werden, um Abschiebungen zu erleichtern.
Wie die Zeit eine Meldung aus der DPA wiedergab, verteidigte Friedrich Merz, Kanzlerkandidat der Union, sein Vorgehen. Er betonte, die CDU mache sich nicht von der AfD abhängig und lobte die Debatte im Bundestag als wertvoll, obwohl sie „heftig“ und „mit Knall“ verlaufen sei. Merz gab an, dass zwölf Unionsabgeordnete, darunter Helge Braun, Roderich Kiesewetter und Marco Wanderwitz, gegen den Entwurf gestimmt hätten.
Der SWR berichtete über Proteste in Rheinland-Pfalz gegen den Kurs der Union in der Migrationspolitik. Tausende demonstrierten in Mainz vor der CDU-Parteizentrale. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) kritisierte Merz scharf und forderte die CDU auf, den Gesetzentwurf zurückzuziehen.
https://www.zeit.de/news/2025-01/31/merz-lobt-debatte-es-war-die-sache-wert
https://www.infomigrants.net/en/post/62548/with-farright-support-german-parliament-passes-motion-to-restrict-migration--what-does-it-mean
https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/bundestag-abstimmung-zustrombegrenzungsgesetz-union-demonstrationen-gegen-kurs-von-merz-100.html
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/zustrombegrenzungsgesetz-im-bundestag-abgelehnt-friedrich-merz-afd
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/merz-cdu-afd-zustrombegrenzungsgesetz-ergebnis-abstimmung-100.html
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw05-de-zustrombegrenzungsgesetz-1042038
