Der Bundestag hat den Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung der Migration, das sogenannte „Zustrombegrenzungsgesetz“, abgelehnt. Wie die Tagesschau berichtet, stimmten am Freitag, den 31. Januar 2025, 338 Abgeordnete für den Entwurf, 349 dagegen. Fünf enthielten sich. Insgesamt wurden 692 Stimmen abgegeben, obwohl 733 Abgeordnete im Bundestag sitzen. Die genaue Verteilung der Stimmen auf die Fraktionen wird noch veröffentlicht.
Das „Zustrombegrenzungsgesetz“ enthielt drei Kernpunkte: Erstens sollte die Begrenzung der Migration als Ziel im Aufenthaltsgesetz festgeschrieben werden. Zweitens sollte der Familiennachzug für subsidiär Schutzbedürftige ausgesetzt werden. Drittens sollte die Bundespolizei die Befugnis erhalten, selbstständig Haft oder Gewahrsam für Ausreisepflichtige zu beantragen. Wie LTO berichtet, war die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzbedürftige bereits zwischen 2016 und 2018 der Fall gewesen. Seit 2018 dürfen monatlich 1.000 Angehörige von subsidiär Schutzberechtigten nach Deutschland einreisen.
Die Abstimmung folgte auf eine kontroverse Debatte und mehrstündige Verzögerungen. Wie vom MDR berichtet, hatte die FDP zunächst versucht, den Entwurf in den Innenausschuss zurückzuverweisen, um einen Kompromiss auszuhandeln. Dieser Versuch scheiterte. Auch ein ähnlicher Antrag von SPD und Grünen wurde abgelehnt.
Unionsfraktionschef Friedrich Merz bedauerte das Ergebnis. Wie die Zeit unter Berufung auf eine Meldung der DPA wiedergab, respektiere er aber die Entscheidung der zwölf Unionsabgeordneten, die nicht mitgestimmt hatten. Merz betonte außerdem, dass er die Gewissensentscheidung der Abgeordneten respektiere, die bei der Abstimmung über das Gesetz keine Stimme abgegeben haben. Er erklärte bei einer Wahlkampfveranstaltung in Erfurt, Abgeordnete müssten ein „sauberes Gewissen“ haben. Wenn ihm jemand sage, er könne über ein solches Thema nicht abstimmen, „dann respektiere ich das“.
Die Ablehnung des Gesetzes wurde von verschiedenen Seiten begrüßt. Wie der SWR berichtet, hatten zehntausende Menschen am Donnerstag bundesweit gegen eine Zusammenarbeit von Union und AfD in der Migrationspolitik demonstriert. Die Grünen zeigten sich erleichtert über das Scheitern des Gesetzes, äußerten aber auch Besorgnis über die „großen Risse“ in der demokratischen Mitte, die sichtbar geworden seien.
Verwendete Quellen:
https://www.zeit.de/news/2025-01/31/merz-respektiere-gewissensentscheidung-bei-abstimmung
https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=946
https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/bundestag-abstimmung-zustrombegrenzungsgesetz-union-demonstrationen-gegen-kurs-von-merz-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/bundestagswahl/migrationsgesetz-abgelehnt-100.html
