Belgien hat eine neue Regierung, und zum ersten Mal steht die rechtsgerichtete Nieuw-Vlaamse Alliantie (N-VA) an der Spitze. Wie die Zeit unter Berufung auf die Nachrichtenagenturen dpa und Reuters meldete, einigten sich die flämischen Nationalisten mit vier weiteren Parteien auf ein Regierungsbündnis. Bart De Wever, der 54-jährige Vorsitzende der N-VA und bisher Bürgermeister von Antwerpen, wird der neue Regierungschef. Die FAZ berichtete ebenfalls über die Regierungsbildung und nannte den Abbau der Staatsverschuldung als vorrangiges Ziel der neuen Koalition. Drastische sozioökonomische Reformen und Einschnitte im Sozialstaat werden erwartet.
Wie die Zeit weiter ausführte, zogen sich die Koalitionsverhandlungen über Monate hin, da die Parteien sich nur schwer auf die von De Wever geforderten Haushaltskürzungen, Steuererhöhungen und Rentenreformen einigen konnten. Diese Maßnahmen sollen die Staatsfinanzen Belgiens, der sechstgrößten Volkswirtschaft der Eurozone, sanieren. Die N-VA, die unter anderem mehr Autonomie für Flandern anstrebt, war bei der Parlamentswahl im Juni stärkste Kraft geworden. Die sogenannte „Arizona-Koalition“, benannt nach den Farben der beteiligten Parteien, besteht aus der N-VA, der liberalen MR aus der Wallonie, den Christdemokraten beider Landesteile und den flämischen Sozialdemokraten.
Wie aus einem ZDF-Bericht hervorgeht, müssen die Parteien die Einigung noch formell bestätigen, bevor König Philippe die neue Regierung vereidigen kann. Auch das ZDF betonte den Fokus der neuen Regierung auf die Reduzierung der Schuldenlast und die angekündigten sozioökonomischen Reformen. Der Wikipedia-Artikel zur Parlamentswahl 2024 bietet Hintergrundinformationen zum belgischen Wahlsystem und den politischen Kräfteverhältnissen. Dort wird erläutert, dass die Wahl zu einem gemischten Ergebnis führte, bei dem die N-VA zwar stärkste Kraft wurde, aber kein eindeutiger Trend zu erkennen war. Die Wahlbeteiligung lag bei über 90 Prozent, was auch der in Belgien geltenden Wahlpflicht geschuldet ist, wie die FAZ anmerkte.
Bereits 2019 war die N-VA stärkste Partei geworden, blieb aber in der Opposition. Die damalige Regierungsbildung dauerte 16 Monate und führte zur sogenannten „Vivaldi-Koalition“ aus sieben Parteien. Regierungsbildungen in Belgien sind aufgrund der sprachlichen und regionalen Unterschiede im Land traditionell komplex und langwierig, wie die Zeit und das ZDF übereinstimmend berichteten. Der König spielt dabei eine wichtige Vermittlerrolle.
Verwendete Quellen:
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/belgien-wird-erstmals-von-rechter-n-va-partei-regierung-110269444.html
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/belgien-koalition-einigung-n-va-partei-de-wever-100.html
https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-01/belgien-regierung-fuenf-parteien-buendnis-nva
https://de.wikipedia.org/wiki/Parlamentswahl_in_Belgien_2024
