Friedrich Merz, der Kanzlerkandidat der Union, rückt die Wirtschaftspolitik in den Mittelpunkt seines Wahlkampfes. Wie die Stuttgarter Zeitung am 15. Oktober 2024 berichtete, sieht Tobias Peter in Merz einen Kandidaten, der zwar in der Flüchtlingspolitik einen anderen Kurs als Angela Merkel fährt, in der Wirtschafts- und Sozialpolitik aber Merkels Stil imitiert und dabei unkonkret bleibt. So bleibe offen, wie Merz Deutschland aus der Wirtschaftskrise führen und notwendige Investitionen stemmen will, wenn er gleichzeitig eine Reform der Schuldenbremse ablehnt.
Ähnlich sieht es auch Henrike Roßbach in der Süddeutschen Zeitung (22. Oktober 2024). Sie betont, dass Merz mit seinem wirtschaftspolitischen Fokus Olaf Scholz an einem wunden Punkt treffe. Wähler attestierten der Union mehr ökonomische Kompetenz als der SPD. Aus der Opposition heraus lasse sich die schlechte Wirtschaftslage zudem leichter thematisieren. Konkrete Aussagen zu Merzs Wirtschaftspolitik bleiben jedoch auch hier aus.
Bereits 2021 äußerte sich Merz in einem Interview, das die Unsere Zeit am 17. Mai 2021 veröffentlichte, zu seinen wirtschaftspolitischen Vorstellungen. Dort sprach er von einem notwendigen „Masterplan einer angebotsorientierten Wirtschaftspolitik“, der Investitionen in Deutschland wieder attraktiv machen solle. Als Priorität nannte er die Reform des Arbeitsmarktes und eine Lockerung des Kündigungsschutzes. Gewerkschaften sollten seiner Ansicht nach Macht und Einfluss abgeben und sich aus den Angelegenheiten der Unternehmen zurückziehen. Sogar das Mitbestimmungsgesetz von 1976 hielt er für überprüfungsbedürftig.
Wie die Zeit unter Berufung auf die dpa am 22. Januar 2025 meldete, betonte Merz beim Jahresempfang der rheinland-pfälzischen Wirtschaft in Mainz die Bedeutung der Industrie für Deutschland. Er mahnte den Verlust von Industriearbeitsplätzen an und forderte, Deutschland müsse auch zukünftig ein Industriestandort bleiben. Die industrielle Wertschöpfung sei das Rückgrat des Landes und seines Wohlstands. Dabei gehe es ihm sowohl um die Großindustrie als auch, und vor allem, um den Mittelstand. Deutschland müsse wieder eine wachsende Volkswirtschaft werden.
Auch die Forderung nach Bürokratieabbau wurde von Merz aufgegriffen. Wie die Zeit ebenfalls am 22. Januar 2025 berichtete, bezeichnete der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) den Bürokratieabbau als Daueraufgabe. Die Landesregierung arbeite an der Vereinfachung von Verwaltungsvorschriften. Marcus Walden, Präsident der IHK Rheinhessen, forderte spürbare Ergebnisse des Bürokratieabbaus für die Unternehmen.
https://www.zeit.de/news/2025-01/22/wirtschaft-dringt-auf-buerokratieabbau
https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.scholz-gegen-merz-zweikampf-der-unbeliebten.635bb018-b706-4451-8b42-87ccc684ba40.html
https://www.sueddeutsche.de/meinung/olaf-scholz-friedrich-merz-wirtschaftspolitik-wahlkampf-kommentar-lux.TWNjrYbZDMnRBKML1MmVqx
https://www.unsere-zeit.de/nicht-die-froesche-fragen-55933/
