Die Diskussion um das sogenannte „Zustrombegrenzungsgesetz“ hat in den letzten Tagen die politische Landschaft Deutschlands stark geprägt. Wie die Tagesschau berichtet, hat der Bundestag am 29. Januar 2025 einen Antrag der Unionsfraktion angenommen, der unter anderem umfassende Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen fordert. Dieser Beschluss wurde mit den Stimmen von AfD und FDP gefasst, was, laut Zeit Online, scharfe Kritik von SPD und Grünen auslöste. Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) rief die Union zur Umkehr auf und kritisierte die Zusammenarbeit mit der AfD. Er betonte das Recht auf Asyl als festen Bestandteil des Rechtsstaates und die Notwendigkeit, Geflüchtete zu schützen (Zeit Online, Meldung der dpa).
Am 31. Januar steht die Abstimmung über den eigentlichen Gesetzesentwurf im Bundestag an. Das „Zustrombegrenzungsgesetz“ der Union zielt, wie aus der Bundestagsdrucksache 20/12804 hervorgeht, auf eine stärkere Begrenzung der Migration ab. Kernelemente sind die Wiedereinführung des Begrenzungsziels im Aufenthaltsgesetz, die Beendigung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte, erweiterte Befugnisse der Bundespolizei bei Abschiebungen sowie die Beibehaltung von Grenzkontrollen und Zurückweisungen.
Der Entwurf stößt auf breite Kritik. Wie der Westen berichtet, hat Berlins Bürgermeister Kai Wegner (CDU) angekündigt, im Bundesrat gegen den Entwurf zu stimmen, sollte dieser nur mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit im Bundestag finden. Auch aus der Wirtschaft kommen kritische Stimmen. Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), warnt vor negativen Folgen für die deutsche Wirtschaft. Wie vom DIW berichtet, befürchtet er, dass das Gesetz die Integration erschweren, den Fachkräftemangel verschärfen und die Kosten für den Staat erhöhen wird.
Die Tagesschau fasst die wichtigsten Punkte der Debatte zusammen und gibt einen Ausblick auf das weitere Verfahren. Sollte der Gesetzesentwurf im Bundestag angenommen werden, muss er noch den Bundesrat passieren. Dort ist die Zustimmung, angesichts des Widerstandes aus einigen Bundesländern, unsicher. Die Debatte um das „Zustrombegrenzungsgesetz“ dürfte den Wahlkampf weiterhin stark beeinflussen.
Verwendete Quellen:
https://www.zeit.de/news/2025-01/31/tschentscher-ruft-die-union-zur-umkehr-auf https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/migration-antrag-union-100.html https://www.diw.de/de/diw_01.c.935365.de/zustrombegrenzungsgesetz_wird_deutschland_schaden.html https://dserver.bundestag.de/btd/20/128/2012804.pdf https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/faq-abstimmung-bundestag-merz-antrag-migrationspolitik-100.html https://www.derwesten.de/politik/cdu-entwurf-zustrombegrenzungsgesetz-migration-asyl-afd-id301347604.html