Unter US-Präsident Donald Trump kommt es zu weitreichenden Personalabbau in den Bundesbehörden. Wie die Süddeutsche Zeitung (SZ) berichtet, plant die US-Regierung Massenentlassungen von Tausenden kürzlich eingestellten Mitarbeitern in verschiedenen Behörden, darunter das Verteidigungsministerium. Ein kalifornischer Bundesrichter hat diese Entlassungswelle, die von der US-Regierung vorangetrieben wird, zumindest vorläufig gestoppt. Wie die SZ in ihrem Liveblog meldet, erklärte der Bezirksrichter William Alsup in San Francisco, das US-Personalamt sei nicht befugt, Bundesbehörden zu Entlassungen anzuweisen. Dies gelte auch für Probezeit-Angestellte.
Die Tagesschau berichtet ebenfalls über den Richterspruch und zitiert Alsup mit den Worten, die Behörde habe "nach keinem Gesetz in der Geschichte des Universums die Befugnis, Mitarbeiter einer anderen Behörde einzustellen und zu entlassen". Die Tagesschau führt weiter aus, dass Gewerkschaften und gemeinnützige Organisationen Klage eingereicht hatten, da sie die Befugnis der Personalbehörde für die Kündigungen anzweifelten. Laut Tagesschau argumentierten sie zudem, dass die Entlassungen auf falschen Behauptungen über angeblich schlechte Leistungen der Angestellten beruhten.
Wie die Berliner Zeitung auf X meldet, könnten Hunderttausende Mitarbeiter von den Entlassungen betroffen sein. Die Zeitung betont, dass Trump seine Ankündigung, die Regierung zu verkleinern und den "tiefen Staat" auszurotten, damit umsetzt. Auch die Presse berichtet über die beginnenden Massenentlassungen. Wie Hellin Jankowski für die Zeitung schreibt, ist die genaue Zahl der betroffenen Mitarbeiter noch unklar. Trump wolle mit diesem Schritt die Regierung verkleinern und den "tiefen Staat" – Bürokraten, die er als illoyal betrachtet – ausmerzen.
Die Washington Post, deren Eigentümer Jeff Bezos laut SZ inhaltliche Vorgaben für die Meinungsseiten gemacht hat, berichtet ebenfalls über die Entlassungen und zitiert den Richter Alsup. Laut Washington Post behaupteten die Anwälte der Regierung, das Personalamt habe die Entlassungen nicht selbst angeordnet, sondern lediglich die Behörden gebeten, die Eignung der Probezeit-Mitarbeiter zu prüfen. Angestellte in der Probezeit hätten keine Beschäftigungsgarantie.
Quellen:
https://www.sueddeutsche.de/politik/usa-news-liveblog-richter-stoppt-voruebergehend-massenentlassungen-in-behoerden-li.3209703
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/gericht-massenentlassungen-100.html
https://x.com/berlinerzeitung/status/1890348258213703944
https://www.diepresse.com/19348926/massenentlassungen-in-den-usa-beginnen-schock-nach-autoanschlag-in-muenchen-buckelwal-schluckt-kajakfahrer
