Nach der Bundestagswahl 2025 beginnen Union und SPD die Sondierungsgespräche für eine mögliche Regierungsbildung. Wie die Süddeutsche Zeitung (SZ) und das ZDF übereinstimmend berichten, ist das erste Treffen für Freitag geplant. Die Bild hatte zuerst über den Termin berichtet, so die SZ.
Beide Parteien schicken jeweils neun Verhandler zu den Gesprächen. Für die SPD sitzen die Parteivorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken, Verteidigungsminister Boris Pistorius, Arbeitsminister Hubertus Heil, Generalsekretär Matthias Miersch, Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, die Ministerpräsidentinnen Manuela Schwesig (Mecklenburg-Vorpommern) und Anke Rehlinger (Saarland) sowie der Chef der NRW-SPD, Achim Post, am Tisch. Das ZDF und die SZ nannten die gleichen Namen für das SPD-Team.
Die Union wird durch den voraussichtlichen Kanzlerkandidaten Friedrich Merz, CSU-Chef Markus Söder, die Generalsekretäre Carsten Linnemann (CDU) und Martin Huber (CSU), Unions-Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei, CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, die stellvertretende CDU-Vorsitzende Karin Prien, die CSU-Politikerin Dorothee Bär und den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer vertreten. Die dpa nannte Kretschmer als Teilnehmer, wie auch die SZ berichtete.
Trotz der Tatsache, dass Schwarz-Rot die wahrscheinlichste Koalition darstellt, werden die Verhandlungen als schwierig erwartet. Wie die SZ berichtet, gibt es erhebliche Differenzen in zentralen Politikfeldern wie Migration, Schuldenbremse und Ukraine-Politik. Die Tagesschau analysiert die Knackpunkte der Verhandlungen und sieht große Konfliktlinien in der Migrationspolitik, aber auch bei der Wirtschafts- und Steuerpolitik sowie der Finanzierung des Verteidigungshaushaltes. Auch in der Sozial-, Renten-, Verkehrs- und Klimapolitik werden kontroverse Debatten erwartet.
SPD-Chef Klingbeil betonte gegenüber der Tagesschau, dass es keinen Automatismus für eine Regierungsbeteiligung der SPD gebe und der Ball bei Friedrich Merz liege. Er forderte eine Kurs- und Tonänderung von Merz. Auch die Union formulierte Bedingungen. So pocht die CSU auf eine Rücknahme der Wahlrechtsreform der Ampel, wie die Tagesschau berichtet.
Ein zusätzlicher Streitpunkt, der die Sondierungsgespräche belasten könnte, ist eine parlamentarische Anfrage der Unionsfraktion zu NGOs. Wie das ZDF berichtet, sorgt diese für Empörung, da sie die Förderwürdigkeit verschiedener Organisationen infrage stellt.
Die Sondierungsgespräche dienen laut Clean Energy Wire dazu, die Möglichkeit einer Koalition auszuloten und die Bedingungen für offizielle Koalitionsverhandlungen festzulegen. Dabei geht es auch darum, nach dem Wahlkampf wieder Vertrauen zwischen den Parteien aufzubauen. Der MDR berichtet, dass die Sondierungsgespräche aufgrund des Karnevals vorgezogen wurden.
Verwendete Quellen:
https://www.sueddeutsche.de/politik/bundestagswahl-2025-liveticker-sondierungen-li.3206075
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/union-spd-sondierung-gesprache-regierung-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/bundestagswahl/union-spd-verhandlungen-themen-100.html
https://www.cleanenergywire.org/factsheets/long-road-new-government-coalition-germany
